Stadtratstumulte werden weiter diskutiert

AfD-Fraktion (hier Kreisvorsitzender Sven Itzek, re.) und die Polizeigewerkschaft (Specher: Bernd Rudolph, li.) der Zwickauer Bezirksgruppe fordern eine Besuchsordnung, um zukünftig die ordnungsgemäße Durchführung der Ratssitzungen zu gewährleisten. Foto: Alice Jagals

AfD-Fraktion (hier Kreisvorsitzender Sven Itzek, re.) und die Polizeigewerkschaft (Specher: Bernd Rudolph, li.) der Zwickauer Bezirksgruppe fordern eine Besucherordnung, um zukünftig die ordnungsgemäße Durchführung der Ratssitzungen zu gewährleisten. Foto: Alice Jagals

Zwickau. Erst flogen Zettel, ein Mann wurde mehr oder weniger rabiat des Zuschauerraumes verwiesen und die Mitglieder der AfD verließen vor Empörung den Stadtratssaal. Die Szenerie spielte sich vor einem Monat in der Zwickauer Stadtratssitzung ab und noch immer ist kein Gras über die Sache gewachsen.

In dieser Woche meldete sich die Polizeigewerkschaft der Bezirksgruppe Zwickau zu Wort. „Wir legen Wert auf die Feststellung, dass es zu keiner Zeit zu einer Überschreitung der gesetzlichen Befugnisse der Polizei kam“, erklärte Bernd Rudolph, Vorsitzender der Bezirksgruppe und Mitglied des Zwickauer Stadtrates (Die Linke).

Im Namen der Gewerkschaft kritisiert er die wachsende Eskalation im Laufe dieses Jahres. „Es kann nicht angehen, dass derartige Tagungen permanent unter Polizeischutz stattfinden müssen“, heißt es in dem Schreiben. Kritisiert wird ebenfalls das Verhalten der AfD-Fraktion: „Die AfD erwies sich damit vielmehr in der konkreten Situation selbst als Teil des Problems.“

Die AfD-Fraktion nimmt diese Rüge eher gelassen auf und gibt zu verstehen, dass sie nicht die Arbeit der Polizei kritisiere, sondern vielmehr die von Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) als Versammlungsleiterin eingeforderte Maßnahme.

„Die AfD stört sich an der Tatsache, dass nicht alle Zuschauer zum Gehen aufgefordert worden waren oder wenigstens zum Beschuldigten auch der Beschuldigende. Die Versammlungsleitung der Stadtratssitzung namentlich Pia Findeiß hat hier vollständig versagt und eine weitere Eskalation billigend in Kauf genommen. Ohne sachlichen Grund, denn die Situation hatte sich nachweislich wieder völlig entspannt – es war ruhig auf der Zuschauertribüne – wurde massive staatliche Gewalt angewendet, die in unrechter Weise das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit dem Beschuldigten versagt hat.“

Eines fordern allerdings beide Seiten: Eine strukturierte Besucherordnung, um zukünftig die ordnungsgemäße Durchführung der Ratssitzungen zu gewährleisten.

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