Schneller Prozess!
Die Strafe soll auf dem Fuße folgen…. Schon am 26. Juni steht ein Mann vor Gericht, dem vorgeworfen wird, am 11. Juni eine Politikerin der GRÜNEN beleidigt zu haben.
Die Strafe soll auf dem Fuße folgen…. Schon am 26. Juni steht ein Mann vor Gericht, dem vorgeworfen wird, am 11. Juni eine Politikerin der GRÜNEN beleidigt zu haben.
Zwickauer Landgericht schlägt Mediationsverfahren vor. Es geht um 1,37 Millionen Euro….
Der Bundesgerichtshof hat einen Antrag der Verteidigung abgelehnt, den Prozess um den Tod von Daniel H. außerhalb von Sachsen, Thüringen und Brandenburg durchzuführen. Ab Montag wird jetzt in Dresden verhandelt.
Das Bundesverwaltungsgericht lehnt Klage des Sächsischen Sozialministeriums ab!