Freiberg zieht die Notbremse – Stadtrat stimmt mit Mehrheit für Zuzugsstopp

Freiberg war im vergangenen Jahr die erste Stadt, die sich gewagt hat, Dinge beim Namen zu nennen und hat die Kosten der Stadt für die immensen Leistungen, die mit der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden einhergingen als Rechnung an die Bundeskanzlerin gesandt.

MdL Jana Pinka zum Thema: Verteilung, Zuwanderung, Abschiebung – Alle Ebenen sind gefordert!

In die Diskussion, des als Punkt 4 auf der Tagesordnung der 39. Sitzung des Freiberger Stadtrates am Donnerstag, 1. Februar um 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses meldet sich auch die Landtagsabgeordnete und Stadträtin Dr. Jana Pinka (Die LINKE) zu Wort. Zur Debatte steht der Beschluss zur Beantragung einer negativen Wohnsitzauflage (Zuzugsbeschränkung) an. Die Stadträte … Weiterlesen …

Die Debatte geht weiter: Verteilung, Zuwanderung, Abschiebung – Alle Ebenen sind gefordert!

Der Stadtrat der Universitätsstadt Freiberg soll am 1. Februar einem Antrag zustimmen, mit welchem die Stadt Freiberg bevollmächtigt wird, als erste sächsische Kommune ein Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge zu beantragen. Bereits am 27. Januar hat www.wochenendspiegel.de darüber berichtet. Hierzu erklärt Kreisrat Woidniok: “Ich äußere mich an dieser Stelle als Kreisrat mit Wohnsitz in Freiberg zu … Weiterlesen …

Stadtrat muss sich noch mal mit CFC beschäftigen

Damit beim CFC nicht bald die Lichter ausgehen, hat sich der Stadtrat entschlossen, dem Verein unter die Arme zu greifen. Foto: Daniel Unger/Archiv

Rund um den CFC kehrt keine Ruhe ein: Die Stadt Chemnitz wurde darüber informiert, dass die Landesdirektion Sachsen beabsichtigt, den vom Chemnitzer Stadtrat am 16. Dezember 2016 mit großer Mehrheit gefassten Beschluss  „Änderung der vertraglichen Beziehungen im Verhältnis zum Chemnitzer Fußballclub e. V. sowie zur CFC Marketing und Stadionbetrieb GmbH“ aufgrund der Befangenheit eines Stadtrates zu beanstanden.