Unbequeme Wohnsitzauflage
Anerkannte Flüchtlinge sollen vom Land nach Plänen von Innenminister Ulbig und Integrationsministerin Köpping nicht in die Städte ziehen. Das Instrument dazu: Die Wohnsitzauflage.
Ulbig
7,4 Millionen für Bergbaumuseum Oelsnitz
Oelsnitz. Innenminister Markus Ulbig hat gemeinsam mit dem Bürgermeister von Oelsnitz/Erzgebirge, Bernd Birkigt, eine städtebauliche Vereinbarung zur Sanierung des Bergbaumuseums unterzeichnet. Bund und Freistaat Sachsen stellen dafür Mittel aus dem Städtebauförderprogramm „Stadtumbau“ in Höhe von insgesamt 7,4 Millionen Euro zur Verfügung.
Abschiebung: GRÜNE fordern mehr Menschlichkeit
Die grüne Landtagsabgeordnete Petra Zais aus Chemnitz fordert von Sachsen Innenminister die nach ihren Worten entwürdigende Abschiebepraxis in Sachsen zu beenden.