Artikel von: Sven Günther
23.08.2019
Thomas Dietz (AfD): Es geht um eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten für AKW
Trommeln für die Sachsenwahl mit Thomas Dietz (AfD)
Von Sven Günther
Region. Es wird eine Richtungswahl! Selten war der Gang zur Urne spannender, als er am 1. September sein wird. Bleibt die CDU stärkste Kraft in Sachsen? Wenn Ja, mit wem kann sie regieren? Wie stark wird die AfD, gewinnt sie vielleicht sogar? Was wird aus der schwächelnden SPD und den in Sachsen gegen den Trend eher schwachen Grünen? Gelingt in einem rot-rot-grünen Dreierbund ein Regierungswechsel? Welche Rolle wird die FDP einnehmen? Können die Freien Wähler wie in Bayern eine Rolle spielen?
Wer sich traut, darf für sich trommeln! Dieses Angebot macht der WocheENDspiegel sächsischen Landtagskandidaten. Sie beantworten kritische Fragen unserer Journalisten.
Heute: Thomas Dietz, der für die AfD im Wahlkreis Erzgebirge 1 antritt
Hier geht es zum Trommel-Wirbel von Thomas Dietz:
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Im Falle Ihrer Wahl würden Sie sich dafür einsetzen, dass die Familien gestärkt werden. Die AfD verspricht 5000 Euro Baby-Begrüßungsgeld. Das ist doch ein Wahlkampfmanöver, oder?
Ein Wahlkampfmanöver ist diese Forderung mit Sicherheit nicht, haben wir doch schon einen entsprechenden Antrag 2015 im Sächsischen Landtag gestellt, der wie üblich, von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Nach dieser Wahl werden wir jedoch wesentlich mehr Möglichkeiten haben, unsere Forderungen durchzusetzen.
Wie alle anderen auch, plädieren Sie für die Stärkung des ländlichen Raumes, setzen beim Thema “Schnelles Internet” auf eine Verstaatlichung des Netzausbaus. Ist mehr staatlicher Einfluss auch in anderen, wenn ja welchen, Bereichen eine Alternative?
Staatlicher Einfluss auf die Wirtschaft sollte möglichst auf Forschung, Infrastruktur, Verkehr und lebensnotwendige Grundversorgungen wie Wasser, Abwasser etc. beschränkt bleiben. Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, indem zum Beispiel die Großindustrie mit Elektromobilität oder Windenergie einseitig und intensiv mit Subventionen gefördert wird, konterkarieren die Markwirtschaft und sind dirigistischer Art. Sie sollten die Ausnahme sein. Sie erschweren die Entwicklung von zukunftsfähiger Technologie, die auch wirtschaftlich machbar ist, weil Politiker ohne Fachkenntnisse darüber bestimmen, was für uns in der Zukunft gut sein soll. Damit schaffen wir genau die Problematik, in der wir uns jetzt schon befinden. Die heutige Politik wäre mit Ludwig Erhard unmöglich gewesen!
Jedoch ist es manchmal nötig, bei Wettbewerbsnachteilen einzugreifen, wenn z.B. der ländliche Raum über Jahrzehnte durch eine falsche Leuchtturmpolitik benachteiligt wurde oder klein- und mittelständische Betriebe durch überbordende Bürokratie und allgemeine Wettbewerbsnachteile ins Abseits geraten. Dort sollte der Staat behutsam für Ausgleich sorgen. Denn die meisten Arbeitsplätze schaffen die kleinen Firmen, nicht die Großkonzerne.
Die AfD forderte auch ein kostenloses Azubi-Ticket. Woher soll das Geld kommen?
Aus dem sächsischen Landeshaushalt.
Familienpolitik ist eines Ihrer Themen, im Wahlprogramm der AfD, das man kühn “Regierungsprogramm” nennt, steht: “Der Anteil nichtdeutschsprachiger Kinder in Kita-Gruppen ist auf maximal zehn Prozent zu begrenzen”. Wie soll das praktisch funktionieren?
Wichtig für die Integration von Kindern, die aus anderen Ländern und anderen Kulturen kommen, ist, dass sie sich in etwas vorhandenes, in diesem Fall unsere deutschsprachige Mehrheitsgesellschaft, integrieren können. Derzeit ist der Anteil von ausländischen Kindern in Sachsen noch nicht zu hoch, so dass eine entsprechende Verteilung in die Einrichtungen und damit auch eine bessere frühkindliche Förderung möglich sein sollte.
Sie fordern den Stopp des Ausbaus von Windkraft. Woher soll der Strom der Zukunft kommen? Wieder aus Atomkraftwerken, wie einige AfD-Politiker anregen?
Derzeit liegt der Anteil des Stromes aus Kernenergie in Deutschland noch bei 13 Prozent. Deshalb stellt sich auch nicht die Frage des “wieder aus Atomkraftwerken”, denn wir können derzeit gar keine neuen Kernkraftwerke bauen. Unseren Entwicklungsvorsprung in diesem Bereich haben wir schon vor Jahrzehnten ohne Sinn und Verstand aufgegeben und verschenkt. Es geht praktisch lediglich um eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten. Allein die Not könnte uns diese schon diktieren. Ähnliche Forderungen kommen aus der Werte-Union der CDU, die in dieser Frage jedoch zutiefst gespalten ist. Wir haben die Wahl zwischen Strom aus Kernenergie aus teilweise völlig veralteten und störanfälligen Kernkraftwerken in Frankreich, die in Grenznähe stehen. Oder die Verlängerung der Laufzeiten unserer Kraftwerke, die zu den sichersten in der Welt gehören.
Weiterhin könnte der Strom aus unseren sauberen Kohlekraftwerken, Gaskraftwerken und den derzeit in der Entwicklungsphase befindlichen Dual-Fluid-Reaktoren kommen.
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