Thomas Thumm (AfD): “Die herrschende Politik dient dem eigenen Machterhalt.”

Thomas Thumm (rechts) im Gespräche mit Wochenendspiegel-Chefredakteur Sven Günther. Foto: privat

Trommeln für die Sachsenwahl mit Thomas Thumm

Von Sven Günther
Region. Es wird eine Richtungswahl! Selten war der Gang zur Urne spannender, als er am 1. September sein wird. Bleibt die CDU stärkste Kraft in Sachsen? Wenn Ja, mit wem kann sie regieren? Wie stark wird die AfD, gewinnt sie vielleicht sogar? Was wird aus der schwächelnden SPD und den in Sachsen gegen den Trend eher schwachen Grünen? Gelingt in einem rot-rot-grünen Dreierbund ein Regierungswechsel? Welche Rolle wird die FDP einnehmen? Können die Freien Wähler wie in Bayern eine Rolle spielen?

Wer sich traut, darf für sich trommeln! Dieses Angebot macht der WocheENDspiegel sächsischen Landtagskandidaten. Sie beantworten kritische Fragen unserer Journalisten.

Heute: Thomas Thumm (AfD), der im Wahlkreis Erzgebirg 3 antritt.

Hier geht es zum Trommel-Wirbel von Thomas Thumm

Beim MDR Kandidaten-Check sagen Sie, dass Bildung eines Ihrer wichtigsten Themen sei, sprechen sich für eine Gemeinschaftsschule aus. Sie scheinen das Programm Ihrer eigenen Partei nicht zu kennen….

Eine semantische Debatte über den Begriff Gemeinschaftsschule wollte ich damit nicht auslösen, aber ich danke Ihnen das hier nochmal ausführlich klarzustellen.
Die AfD und ich stehen dazu, dass ein längeres gemeinsames Lernen stattfinden soll, also eine „Gemeinschaftsschule“  bis zur 8. Klasse. Erst danach soll entschieden werden, wer die Realschule oder das Gymnasium besucht. Wir geben damit auch den Schülern eine Chance zum Abitur, welche sich etwas später entwickeln. So steht es im Programm. Die Trennung nach aktueller Regelung ab der 5. Klasse halten wir  für verfrüht.

Sie sprechen von links-grünen Träumen in der Umweltpolitik. Allerdings stehen die Ansichten der AfD bei diesem Thema allein auf weiter Flur. Sind nicht in Wahrheit SIE die Träumer?

Mit dieser Forderung sind wir keine Träumer, die Klimapolitik muss auf dem Boden der Tatsachen geführt werden.  Der Gesamtanteil Deutschlands am weltweit emittierten CO2 beträgt ca. zwei Prozent. Der gesamte CO2 Anteil in der uns umgebenden Atmosphäre beträgt 0,038 Prozent und ist seit 150 Jahren konstant. Die Natur selbst produziert davon 97 Prozent . Nur ca. drei Prozent  des weltweiten CO2 gehen auf den Menschen zurück- nochmal-  nur 3 Prozent  von 0,038 Prozent  CO2 in der Atmosphäre sind durch Menschen verursacht und Deutschland hat daran einen Anteil von ca. zwei Prozent
Wir hinterfragen, was die Klimahysterie, oder eine evtl. kommende CO2 Steuer wirklich als  Ziel hat? Ich sage, es geht um Einnahmen für den Staat, zu Lasten der einfachen Bürger und im wesentlichen um ein riesiges, grün angehauchtes, sozialistisches Umverteilungsprogram. Das, sehr geehrter Herr Günther, sind für mich links-grüne Träumereien, die unserer Wirtschaft, den Sozialstaat und somit den Bürgern auch in Sachsens schaden.

 

 

Immer und immer wieder kritisiert die AfD die Regierungen, wirft ihnen Unfähigkeit vor. Hand aufs Herz: Eine AfD-Regierung würde es auch nicht schaffen, Lehrer oder Ärzte davon zu überzeugen, auf Land zu gehen. Oder wollen Sie sie zwingen?

Bleiben wir in Sachsen, was seit 30 Jahren durch die CDU regiert wird. Für die Zustände in unserem Land ist nicht die Opposition verantwortlich. Die AfD stellte genügend Anträge und brachte Gesetzesentwürfe in der vergangenen Legislatur im sächs. Landtag auf dem Weg. Diese wurden alle durch die „etablierten Parteien“ abgelehnt.
Die Interessen und Sorgen der Bürger werden nicht ernst genommen. Die herrschende Politik dient  dem eigenen Machterhalt. Darunter leidet unser Land. Zurück zu Ihrer Frage, zwingen kann man grundsätzlich niemanden! Die Politik hat aber Ihrer Aufgabe gerecht zu werden, dem Volke zu dienen. Dazu gehört es gute  Lebensbedingungen auch auf dem Land zu schaffen, in der die Mehrheitsbevölkerung in Sachsen lebt.

Die AfD fordert ein eigenes Ministerium für den ländlichen Raum. Eine Willkommenskultur für Kinder und eine Stärkung der Familie. Ein Kinderbegrüßungsgeld von 5000 Euro und ein sächsisches Landeserziehungsgeld, damit wir dem demografischen Wandel etwas entgegensetzen können. Gegen Altersarmut, was eigentlich ein Bundesthema ist, fordern wir eine Anhebung der betroffenen Renten pro Arbeitsjahr um zehn Euro.

Der Lehrermangel muss beseitigt werden, genügend Lehrer müssen ausgebildet und eingestellt werden, um die Verteilung sicherzustellen. Ärztemangel begegnen, Senkung des “NC” und eine Erhöhung der Studienplätze in Sachsen, 48 Prozent der Studienplätze sollen an sächsische Bewerber vergeben werden. MVZ auf dem Land, Förderung von Landarztpraxen und Bürokratieabbau. Gerade junge Ärzte scheuen den bürokratischen Aufwand, welcher mit einer eigenen Praxis verbunden ist und suchen die Anstellung in Krankenhäusern. Damit gehen potentielle Landärzte verloren, dagegen müssen wir steuern
Gegen vorhandenen Pflegemangel, Förderung von häuslicher Pflege, Einführung eines sächs. Familienpflegefördergeldes, sowie die Abschaffung des Schulgeldes bei der Ausbildung.

Einen wesentlicher Baustein, ist der  AfD-Gesetzantrag Entwicklungsfond zur Stärkung des ländlichen Raums, dieser muss unbedingt wieder auf die Tagesordnung des Landtages. Vorgesehen sind 250 Mio. Euro jährlich, über 12 Jahre. Weiterhin fordern wir Sonderwirtschaftszonen in der Lausitz, dem Erzgebirge und dem Vogtland um Industrieunternehmen anzusiedeln. Diese Forderungen stehen alle in unserem Regierungsprogramm „ Trau dich Sachsen“ und sind ein Konzept zur Problemlösung, von den etablierten Parteien liest man dazu nichts.

Ein gern beschworenes Thema der AfD ist die nach Ihren Worten “explodierende Kriminalität”. Schaut man auf die Kriminalstatistik, ist das aber schlichtweg falsch! Wieso lügen Sie?

Im Ergebnis der durch den Bundesinnenminister veröffentlichten Stellungnahme zur Kriminalitätsstatistik mag das so sei, aber wie kommt er zu diesem Ergebnis? In dem er den Rückgang – überspitzt formuliert – von Fahrraddiebstählen mit Messerattacken, Mord und Vergewaltigungen in der Kategorie „schwere Straftaten mit Tatbeteiligung mind. eines Migranten“ verrechnet?
Hier die BKA-Zahlen der Delikte unter ermittelter Tatbeteiligung mind. eines Zuwanderers. 2014 gab es 122 Straftaten gegen das Leben. 2018 waren es 430. Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung 949/6046. Straftaten gegen persönliche Freiheit 18.512/73.177, Diebstahl 43.880/71.823. Vermögens und Fälschungsdelikte 31.924/68.599.

Also wer „lügt“ –  wie Sie es sagen – oder rechnet sich die Zustände schöner als sie tatsächlich sind. Die AfD ganz sicher nicht.
Ein anderes Thema insbesondere im Erzgebirge sind die Drogen und Grenzkriminalität, hier wollen wir die Landespolizei durch die Bundespolizei stärken, dazu sollen wieder Standorte der Bundespolizei in den Grenzregionen eingeführt werden.
Der Mangel an Personal ist auszugleichen durch genügend Ausbildung von Polizeianwärtern.

Da passt der Spruch von der Statistik, der man nur glaubt, wenn man sie selbst gefälscht hat. Wenigstens aber selbst ausgesucht hat. Es ist ja logisch, das die Zahl der Taten “unter ermittelter Tatbeteiligung mind. eines Zuwanderers” steigen muss, wenn die Zahl der Zuwanderer steigt. Fakt ist: Die Zahl aller Straftaten liegt 2018 laut BKA bei rund 5,5 Millionen. 206.000 Fälle weniger als 2017 und über eine Million Fälle weniger als 2015/2016!

Herr Günther, jetzt vermischen Sie die Zahlen der Statistik. Gut, gehen wir zu den „absoluten“ Zahlen, darauf beziehen Sie sich bei Ihrer Nachfrage.
Richtig ist, dass die Gesamtzahl der Straftaten im Zeitraum 2015-2018  gefallen sind. Änderungen bei der Erfassung spielen da eine wichtige Rolle, auf die ich nicht näher eingehen will, das würde den Rahmen sprengen.
Richtig ist aber auch, dass die Gruppe der Zuwanderer (Asylantragssteller, Schutzberechtigte, Geduldete und unerlaubt Aufhältige)  einen Anteil von 8,6 Prozent ALLER in dieser Statistik erhobenen Straftaten hat. Damit ist diese Gruppe deutlich stärker in der Statistik vertreten, als es Ihren Anteil an der Gesamtbevölkerung entspricht.
Besonders bei schweren Straftaten tritt diese Gruppe häufiger in Erscheinung: Körperverletzung  Anteil 15,7 Prozent, Mord und Totschlag Anteil 18,6 Prozent, Vergewaltigung und sexueller Nötigung 16,4 Prozent
Eine Regierung, die diese Zahlen kennt, beschwichtigend diese Zahlen auf BPK interpretiert, entgegen geltender Gesetzte in der Migrationsfrage handelt. Den eigenen Machterhalt vor die Sicherheit der eigenen Bürger stellt und wie unser Ministerpräsident Kretschmer offenkundig verkündet „eine 4er Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP“ anstrebt,  wohlwissend das das „nicht gut für unser Land ist“ muss abgewählt werden!!

Im Erzgebirge profitieren viele kleine und mittelständische Firmen vom “Leuchtturm” VW in Mosel. Ihrer Meinung nach sollten Leuchtturm-Projekte aber nicht mehr gefördert werden. Hätten Sie nach diesem Motto nach der Wende regiert, gäbe es VW in Sachsen nicht. Wäre das nicht ein unverzeihlicher Fehler gewesen?

Es ist vollkommen richtig, das man nach der Wende den Erfordernissen entsprach und den Zusammenbruch der DDR Wirtschaft etwas entgegensetzte.
Sachsen hat mit der Ansiedlung von „VW“ profitiert und tut es bis heute. Im Erzgebirge gibt es sehr viele Unternehmen die im Zulieferbereich entstanden sind, bzw. sich behauptet haben. Die Erfordernisse der Zukunft sind andere und diese dürfen wir  nicht verschlafen. Die Bindung an einen Industriezeig bringt Abhängigkeiten mit sich, real werden diese, wenn der Absatz der Finalproduzenten nachlässt. Problematisch wird es, wenn ein Land davon zentral abhängig ist.
Wir die AfD wollen die Innovationskraft in Sachsen neu beleben, innovative Produkte „made in Sachsen“ entwickeln, welche weltweit vermarktet werden.
Diesen Unternehmergeist wollen wir fördern und stärken, im allgemeinen, Sachsen breiter aufstellen.
Ich möchte hinzufügen, das mit der Förderung von Leuchtturmprojekten in der Vergangenheit, die Förderung der Ballungszentren Dresden, Leipzig, in Teilen Chemnitz gemeint sind, was sich zum Nachteil der ländlichen Räume, insbesondere der Grenzregionen in Sachsen entwickelt hat.

Hier geht es zu den Interviews mit anderen Politikern

 

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