Thomy: Plan auf Plan

Nach lautem Streit haben sich Merkel und Seehofer geeinigt. Sie vereinbarten erstens: Ein neues Grenzregime an der deutsch-österreichischen Grenze, das sicherstellen soll, dass Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise  gehindert werden. Das heißt: wer unregistriert oder über eine andere Grenze kommt, kommt weiter ungehindert.

Zweitens sollen Transitzentren eingerichtet werden, aus denen Asylbewerber direkt an die zuständigen Länder zurückgewiesen werden. Allerdings unter der Voraussetzung, dass mit diesen Ländern diesbezügliche Vereinbarungen zustande kommen. Weder diese Vereinbarungen existieren noch die benötigten Transitzentren.  Selbst wenn diese Voraussetzungen trotz des deutschen Baurechtes und der bekannten Rücknahmeunwilligkeit der anderen Staaten dereinst geschaffen werden sollten, bleibt unklar, wer außer Deutschland für papierlos Migrierende zuständig sein soll.

Wenn sich, drittens, andere EU-Staaten weigern, Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung (der von ihnen versehentlich registrierten Bewerber) abzuschließen, findet die Zurückweisung an der deutsch- österreichischen auf der Grundlage einer Vereinbarung mit Österreich statt. Eine derartige Vereinbarung gibt es zur Zeit aber nicht.

Worüber haben sich der Bayer und die Uckermärkerin eigentlich gestritten?

Bertold Brecht schrieb einst: „Ja mach nur einen Plan! Sei nur ein großes Licht! Und mach dann noch´nen zweiten Plan – Gehn tun sie beide nicht.“

Schönes wochenende, wünscht thomy