Thomy: Wir, die Guten

Bei den Wahlen in Ungarn hat die Fidesz-Partei eine Zweidrittelmehrheit der Parlamentssitze erreicht und Victor Orban damit eine dritte Amtszeit gesichert. Beobachter der der OSZE  attestieren zwar einen formal korrekten Ablauf dieser Wahlen, kritisieren jedoch den vorausgegangenen Wahlkampf. Er sei durch „voreingenommene Medienberichterstattung“  und „undurchsichtige Wahlkampffinanzierung“ gekennzeichnet gewesen was den Spielraum für „echte politische Debatten“  eingeschränkt  habe.

Man mag von Orban und seiner Partei nun halten was man will – aber diese Anmerkungen treffen für nahezu alle Wahlen auf dieser Welt zu. Staatsmedien vertreten strukturbedingt die Politik ihrer Regierung und es wäre auch sehr seltsam, wären nichtstaatlichen Medien derart weltfremd, dass sie überwiegend die Positionen derjenigen vertreten würden, die am Ende die Wahlen krachend verlieren. Ein restlos sauber finanzierter Wahlkampf gehört wahrscheinlich gänzlich ins Reich der Illusionen.  Wer zahlt beispielsweise die Kosten des Dienstwagens und der Leibwächter, wenn ein Amtsträger zu einem Auftritt vorgefahren wird? Seine Partei eher nicht.

Und die Sache mit den „echten politischen Debatten“ – nun ja.  Im Geltungsbereich des Volksverhetzungsparagraphen und der Netzwerkzensur ist der Rahmen der Debattenkultur eng bemessen. Das von der OSZE bemängelte „feindliche Klima“ ist auch kein ungarisches Alleinstellungsmerkmal. Das gibt es hier auch. Allerdings wissen wir viel besser als die Ungarn, was gut und richtig ist. Wie immer.

Schönes wochenende, wünscht thomy