Thomy: Worte

Es ist schon rührend: Das Bundesland Sachsen fordert vom Innenministerium Unterstützung bei der Ausweisung von 65 ausreisepflichtigen Personen, von denen die meisten Straftäter aus Marokko sind. Der sächsische Ministerpräsident  forderte in diesem Zusammenhang „wirkungsvolle Regelungen“ zur Abschiebung dieser Menschen. Das ist nett und korrekt formuliert. Aber es ging auch schon mal anders.

Welchem Politiker würden Sie folgendes Zitat zuordnen: „Wir dürfen nicht so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer sein Gastrecht  missbraucht, für den gibt es nur eins: Raus, und zwar schnell.“ Das klingt nach brutalem Populismus. Bevor sie sich festlegen, welcher Partei Sie eine derartig klare Ansage zutrauen – das Zitat ist zwanzig Jahre alt. Damals war der Massenansturm, den wir seit ein paar Jahren erleben, noch nicht einmal vorstellbar. Das Problem, wie mit den Kriminellen unter den Einwanderern umzugehen ist, war aber schon damals akut. Gelöst hat es in den vergangenen zwanzig Jahren keine Regierung. Umso länger ist die Liste weitgehend überflüssiger Regelungen aus dieser Zeit.

Das „Raus, und zwar schnell.“ – Zitat stammt  vom Sozialdemokraten Gerhard Schröder, der kurz darauf Kanzler der ersten rotgrünen Bundesregierung wurde (und die Lösung des Problems vertagte.) Es ist schon erstaunlich, wie sich die Zeiten ändern. Entgegen der viel kritisierten angeblichen Verrohung der Politischen Sprache in jüngster Zeit gilt: Je kritischer die Lage, desto versöhnlicher ist ihre Beschreibung.

schönes wochenende, wünscht thomy