Tino Günther (FDP): Digitalisierung braucht Baggerfahrer!

Wochenendspiegel-Chefredakteur Sven Günther (li.) im Gespräch mit Tino Günther (FDP).
Foto: André Kaiser

Trommeln für die Sachsenwahl mit Tino Günther (FDP)

Von Sven Günther
Region. Es wird eine Richtungswahl! Selten war der Gang zur Urne spannender, als er am 1. September sein wird. Bleibt die CDU stärkste Kraft in Sachsen? Wenn Ja, mit wem kann sie regieren? Wie stark wird die AfD, gewinnt sie vielleicht sogar? Was wird aus der schwächelnden SPD und den in Sachsen gegen den Trend eher schwachen Grünen? Gelingt in einem rot-rot-grünen Dreierbund ein Regierungswechsel? Welche Rolle wird die FDP einnehmen? Können die Freien Wähler  wie in Bayern eine Rolle spielen?

Wer sich traut, darf für sich trommeln! Dieses Angebot macht der WocheENDspiegel sächsischen Landtagskandidaten. Sie beantworten kritische Fragen unserer Journalisten.

Heute: Tino Günther. Der FDP-Politiker tritt im Wahlkreis 17 (Erzgebirge/MEK), ist Meister für Holzspielzeug, wohnt in Seiffen und saß von 2004 bis 2014 im Sächsischen Landtag.

Hier geht es zum Trommel-Wirbel vvon Tino Günther

Haben Sie Angst vorm gelben Mann? Auf dem Bundesparteitag der FDP überraschte Parteichef Christian Lindner mit chinesischen Schriftzeichen als Slogan…

Es war ein Überraschungsmoment, das Menschen zum Nachdenken gebracht hat. Nur durch Provokation kann man Aufmerksamkeit erreichen. Ihre Frage zeigt, dass es gewirkt hat. In jedem Falle gilt: Wenn wir nicht anfangen, in Deutschland, Europa und in Sachsen richtig erfolgreich Wirtschaftspolitik zu machen, werden das die Chinesen übernehmen und ihre Interessen global durchsetzen.

Wir kümmern uns um allen möglichen Mist, von Verpackungsverordnung bis Elektronikabfall-Gesetz, schränken Betriebe ein und gängeln sie. Es werden ständig neue Gesetze erlassen, Verordnungen erfunden. Das kostet Kraft für die eigentliche Arbeit. Die Chinesen haben sich vorgenommen, ihre Wirtschaft wachsen zu lassen und setzten das ohne Kompromisse um.

Also müssen die Männelmacher des Erzgebirges von den Nachmachern Asiens lernen?

China hat die Phase des Nachmachens schon zehn bis 15 Jahre hinter sich, entwickelt eigene Produkte, macht seine eigene Wirtschaftspolitik. Es ist Zeit, dass wir Dinge von dort übernehmen. Auch wir müssen uns ständig weiterentwickeln, neue Dinge erfinden. Das gilt auch für die Männelmacher.

Was für die Männelmacher gilt, gilt nicht für die FDP? Man hat es doch verpasst, sich so zu entwickeln, dass man von vielen Menschen gewählt wird?

Ja. Daran müssen wir weiter arbeiten, klar machen, dass wir für alle Bürger stehen, die ein selbstbestimmtes Leben wollen. Wir wollen die Macher erreichen. Leute, die anpacken, vorangehen und die den “Vater Staat” als Erzieher und Vormund ablehnen. Menschen die MACHEN und nicht MECKERN. Für diese Lebenseinstellung gibt es, im Moment, keine einzige Partei im Sächsischen Landtag!

Laut IHK sind Bürokratie, Digitalisierung, Bildung die größten Sorgen sächsischer Unternehmen, die Sie doch auch nicht lösen können.

Doch. Ich versuche die Ansätze kurz und knapp zu erläutern. Für die Lehrerausbildung benötigen wir einfach mehr Geld. Die Verbeamtung war aus meiner Sicht ein logischer Schritt, um im Kampf um Fachkräfte bestehen zu können. Auch hier entscheidet der Markt. Wenn es mehr Stellen als Lehrer gibt, muss man Anreize schaffen. Es nützt nichts, in Sachsen Lehrer auszubilden, die dann den Freistaat verlassen.

Bei der Bürokratie gilt, dass man einfach den Mut haben muss, Verordnungen wieder abzubauen. So wie wir es in Regierungsverantwortung unter meiner Federführung mit der Baumschutz-Satzung getan haben, die alle beklagt haben. Wir haben sie abschafft.
Wenn die IHK Bürokratieabbau fordert, ist das leicht dahingesagt. Ich bin gespannt, ob sie zum Beispiel auf die Pflichtmitgliedschaft von Firmen verzichten würde. Man muss wissen, dass es eine riesige Zahl von Verbänden und Institutionen gibt, die auf eine riesige Zahl von Verordnungen pochen, weil sie davon profitieren. Zunächst muss man aufräumen. Klare Ansage, klare Kante, klare Umsetzung.

Beim Thema Digitalisierung kann ich nur eins sagen: Wir brauchen Baggerfahrer! Geld ist da, die Planungen sind gemacht, IT-Experten sind da, Computer sind da. Es fehlt an den Arbeitern, die die Gräben für die Kabel graben! Wenn das die Politiker nicht begreifen, kann ich ihnen auch nicht helfen.

 

Die Baggerfahrer würden auch für eine Stromtrasse von der Nordsee nach Bayern benötigt. Windräder im Erzgebirge sind Ihnen ja ein Dorn im Auge!

Naja. Die Trasse scheint mir einigermaßen illusorisch. Und zu Windrädern ist zu sagen: Sie müssen dort stehen, wo sie keinen Schaden anrichten. Wir stecken Millionen von Euro in den Naturpark Vogtland-Erzgebirge, lassen aber gleichzeitig zu, dass Rot-Milan und Schwarzstorch von Wind-Industrie-Anlagen gehäckselt werden. Die Tiere verhindern überall Brückenbauten oder den Bau von Liften. Bei Wind-Industrie-Anlagen spielen sie plötzlich keine Rolle und alle schauen weg.
UND: Wir müssen in Sachen Forschung umdenken. Nach meiner Ansicht sollten wir mehr in Richtung Wasserstoff-Energie gehen, statt auf Batterie-Mobilität zu setzen. In Olbernhau beschäftigt sich eine Firma mit der Entwicklung von Brennstoff-Zellen. Hier liegt die Zukunft. Windkraft und batteriegestützte Elektromobilität sind nicht mehr zeitgemäß.

Zeitgemäß ist es auch nicht, dass es noch immer am Erzgebirgskamm stinkt. Seit über 25 Jahren wird für Millionen von Euro gemessen, gemessen, gemessen. Ganz schön vermessen, oder?

Nein. Es ist wichtig genau zu wissen, wer und was den Katzendreckgestank verursacht. Die ODCOM Studie wurde aufgrund meiner Initiative der Massenpetition an das EU-Parlament angestoßen. Das hat auch mit Politik nichts zu tun, weil Forschungsergebnisse nicht politisch sind. Jetzt muss weitergeforscht werden, bis die Ursachen klipp und klar feststehen.

Ihre Wähler werden sagen: Es sind die Chemiewerke im Böhmischen Becken…

Wahrscheinlich. Aber welches genau, welcher Hersteller konkret? Mit pauschalen Anschuldigungen kommt man nicht weiter. Fakt ist, dass die Werke die Auflage, die besten zur Verfügung stehenden Filteranlagen einzubauen, erfüllt haben. Die Umweltministerien sind jetzt aufgefordert, weiterzuforschen, bis konkrete Ergebnisse vorliegen.

 

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