Treffen mit Angela Merkel! Das sagen unsere Politiker

Kommunalpolitiker der Region auf Einladung von Marco Wanderwitz (CDU, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär) zu Gast bei der Bundeskanzlerin. Auf www.wochenendspiegel.de berichten sie über ihre Erfahrungen. Foto: André Kaiser

So erlebten unsere Politiker Angela Merkel

Von Sven Günther
Erzgebirge/Berlin. Sie waren ganz nah dran, konnten ohne feste Tagesordnung eine Stunde lang mit Bundeskanzler Angela Merkel sprechen und hatten beim Fototermin einen Live-Eindruck von der kanzlerinnentypischen Raute.
Marco Wanderwitz, der CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarischer Staatssekretär hatte das Treffen organisiert.

Hier lesen Sie, was die Politiker der Region zum Kanzlerinnen-Treffen sagen.

Marco Wanderwitz:

„Ich bin froh, dass dieser Folgetermin stattfinden konnte. Für unsere Kanzlerin sind solche Gespräche mit Kommunalpolitikern sehr wichtig. Die internationale und Europapolitik sind von großer Bedeutung für unser Land, werden weiterhin immer gewichtiger in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts – ebenso wichtig ist aber, dass in unseren Kommunen, vor den Haustüren der Menschen, Zusammenleben und Zusammenhalt funktionieren. Dafür arbeiten wir.”

Frank Vogel, der Präsident des Sächsischen Landkreistages und Erzgebirgslandrat:

“Nachdem wir im November 2015 mit der Bundeskanzlerin zu den damals aktuellen Herausforderungen der Bewältigung der Flüchtlingskrise sprechen konnten, war es für uns umso erfreulicher, dass nach 2 ½  Jahren dieser Termin noch einmal zustande kam, was zweifelsohne nicht „alltäglich“ ist.
Im Kern ging es in diesem einstündigen Gespräch insbesondere um Fragen der Integration von Flüchtlingen und der Zuwanderung. In diesem offenen Meinungsaustausch erläuterte die Bundeskanzlerin internationale Entwicklungen und aktuelle Gesetzesinitiativen, an denen auf Bundesebene gearbeitet wird.
Wir kommunalen Vertreter konnten unsere Sicht der Dinge zu diesem Themenkreis einbringen. Ich bin dankbar, dass es einen solchen Meinungsaustausch gegeben hat und bin davon überzeugt, dass der Bundeskanzlerin auch deutlich wurde, dass wir in unseren Kommunen ein gutes Miteinander über alle Generationen und Nationalitäten leben und weiter daran arbeiten.

Matthias Damm, Landrat Mittelsachsen

„Es war ein konstruktives und offenes Gespräch mit der Kanzlerin. Ein Aspekt dabei waren die finanziellen Belastungen der Kommunen. Wir haben in diesem Rahmen unterstrichen, dass die jetzige Finanzierung auf jedenfall aufrecht erhalten bleibt. Als Signal nehmen wir mit, dass Sie uns bei der Finanzierung weiterer Maßnahmen unterstützen wird. Des Weiteren haben wir über die Problematik bei Abschiebungen gesprochen. Aus meiner Sicht war es ein guter Termin, um unsere Anliegen zu platzieren.“

Carsten Michaelis, Beigeordneter des Landkreises Zwickau

“Alle drei Landkreise haben zunächst im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik und dem Thema Integration ihre nach wie vor bestehenden Sorgen und Erfahrungen der letzten drei Jahre zu diesen Themen erläutert. Natürlich haben wir auch über positive Erfahrungen gesprochen. So übergab Herr Landrat Damm der Bundeskanzlerin den Integrationsbericht des Landkreises Mittelsachsen, welchen sie sehr interessiert annahm. Über solche Integrationsberichte/- konzepte verfügen natürlich alle drei Landkreise.

Für den Landkreis Zwickau habe ich gesprochen und konkret nach dem (leider) im Bundesrat gescheiterten Asylpakt/ Asylpaket 3 gefragt. Darüber hätten Leistungen für Leistungsberechtigte gezielter eingesetzt werden können. Den Landkreisen, welche auch den hiesigen Verkehrsverband bilden, geht es vor allem darum, dass bereits über die Unterbringung Fahrausweise/ Fahrscheine für den hiesigen ÖPNV ausgegeben werden. So könnte dem Thema „Schwarzfahrerei“ sowie auch stellenweise der „Anpöbelei“ z.B. von Busfahrerinnen entgegnet werden.

Insgesamt führte ich noch aus, dass das unsachliche Hetz- und Hasspotential einiger Bürgerinnen und Bürger in dem Zusammenhang mit der Flüchtlings- und Asylpolitik nach wie vor besteht …es also noch „unter der Oberfläche gärt“.
Augenscheinlich wird dies jetzt gerade wieder vor den anstehenden Kommunalwahlen. So bilden die sog. besorgten Bürger neue oder alternative Listen für Gemeinde-, Stadt- oder sogar für die Kreistagswahlen und verstecken damit auch ein Stück ihrer wahren Gesinnung, statt direkt für rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien anzutreten.

Insgesamt wirkte die Kanzlerin sehr aufgeräumt, gut informiert und verfügte über eine hohes Maß an Detailwissen. Sie schilderte das mühsame Vorgehen, etwa mit afrikanischen Staaten Rückführungsabkommen abzuschließen. Sie selbst drückte auch ihre Verärgerung über zu langandauernde Abschiedeverfahren und andere Verwaltungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland aus.

Auf entsprechende Nachfrage hin äußerte sie sehr aufrichtig, dass sie nicht davon ausgehe, dass sich eine Situation wie ab August 2015 wiederholen werde. Die bekannten Herausforderungen für eine nachhaltige Integration sowie eine vorbeugende Arbeit – gerade in den afrikanischen Ländern, Nordafrika etc…, werden uns noch viele Jahre weiter beschäftigen.

Ich empfand das Gespräch als sehr angenehm und nahbar. Es war wichtig, dass die Landräte, ich als Beigeordneter sowie die Bürgermeister von der Basis, aus der Praxis und damit ungeschminkt der Bundeskanzlerin berichten konnten.

Andreas Graf, Bürgermeister Lichtenau

“In dem rund einstündigen Treffen erläuterte die Bundeskanzlerin kurz die seit 2015 veränderte Situation im Bezug auf den Umgang mit Geflüchteten. Damals fand ein solches Treffen schon einmal statt, als die Flüchtlingszahlen sprunghaft anstiegen und die Kommunen mit Unterbringung und Integration stark herausgefordert waren.
Das jetzige Treffen diente dem Update zu Themen wie Unterbringung von Flüchtlingen, Zuwanderung, Arbeit und Sicherheit. Der vom Landratsamt Mittelsachsen erstellte Unterbringungs- und Integrationsbericht wurde von Landrat Matthias Damm übergeben, aus welchem die Kanzlerin für sich wichtige Informationen zum aktuellen Stand und weiterhin bestehenden Herausforderungen ziehen will.
Auch die weitere Finanzierung der damit verbundenen Kosten war ein Thema. Allen Teilnehmern ist klar geworden, dass die Bundeskanzlerin sehr interessiert ist an den Berichten von er kommunalen Basis. Ihr ist wichtig, dass das Zusammenleben und der Zusammenhalt vor Ort funktionieren.
Einen so konstruktiver Austausch mit der Bundesregierung finde ich bemerkenswert und danke unserem Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz und der Bundeskanzlerin für die Ermöglichung dieses Treffens.

Nico Dittmann, Bürgermeister Thalheim/Erzg.

“Das Gespräch mit dem fast selben Teilnehmerkreis als Fortsetzung zum Termin November 2015 war sehr aufschlussreich. Die Inhalte waren wesentlich die Veränderung der Umstände nach der Asylthematik 2015. Welche Verbesserungen und Änderungen (Gesetze, Abläufe, Kontrollen) es bisher gab, welche Herausforderungen seitdem die Kommunen, Landkreis, Bundesländer und den Bund zu bewältigen haben (Integration, Verhinderung eines erneuten „Ausnahmezustandes“, Probleme damals bis heute) und wie die Zukunft dahingehend aussieht, bspw. auch welche Gesetze und Lösungen anstehen.
Es war eine offene, professionelle und von gegenseitiger Wertschätzung und Respekt vor der Aufgabe des jeweils anderen geprägte Runde. Es ist interessant, wie die unterschiedlichen Themen auf den verschiedenen Ebenen bearbeitet und wahrgenommen werden. Auch die Einblicke durch Herrn Wanderwitz ins BMI sind sehr aufschlussreich gewesen.”

Lars Kluge, OB  Hohenstein-Ernstthal

“Das Gespräch fand im Kanzleramt statt und die anwesenden Landräte und Bürgermeister konnten im einstündigen Gespräch der Bundeskanzlerin mitteilen, was die Bürgerinnen und Bürger unserer Region rund um das Thema Asyl und Integration aktuell bewegt. Dazu gehört zum Beispiel die zukünftige Finanzierung von Integrationsmaßnahmen für die Städte und Landkreise.
Außerdem wurde besprochen, dass gut integrierte Flüchtlinge und Fachkräfte durch regionale Unternehmen dringend benötigt werden, während die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen konsequent vollzogen werden muss. Das Gespräch fand in einer offenen und angenehmen Atmosphäre statt und ich bin dankbar, dass ich die Möglichkeit dazu hatte.

Daniel Röthig, Bürgermeister Callenberg

“Es war ein sehr entspanntes, trotzdem konstruktives Gespräch. Als Bürgermeister und Landräte konnten wir unsere Sachlage und unsere Eindrücke zum Thema Integration weitergeben und hatten ein offenes Ohr bei Ihr. Sie schilderte aber auch Ihre Eindrücke zu diesem Thema.
Auch war es erfrischend zu merken, dass nicht nur wir Bürgermeister bzw. Kommunen unsere Probleme, zum Beispiel bei dem Thema Beschaffung/ Vergabe von Aufträgen haben, sondern auch die selbe Problemlage im Bundekanzleramt herrscht. Das es teilweise eine Überbürokratisierung in diesen Bereichen gibt, die ein schnelles Handeln teilweise erheblich erschwert.
Der Gesamteindruck war ein sehr guter und als Bürgermeister der kleinen Gemeinde Callenberg fühlte ich mich geehrt von Ihr persönlich in dieser kleinen offenen Runde gehört worden zu sein.”

Gewinnspiele
Facebook
Facebook By Weblizar Powered By Weblizar