Trommeln für die Sachsen-Wahl

Rico Gebhardt: In dieser Gesellschaft bin ich nicht salonfähig!

Von Sven Günther
Region. Es wird eine Richtungswahl! Selten war der Gang zur Urne spannender, als er am 1. September sein wird. Bleibt die CDU stärkste Kraft in Sachsen? Wenn Ja, mit wem kann sie regieren? Wie stark wird die AfD, gewinnt sie vielleicht sogar? Was wird aus der schwächelnden SPD und den in Sachsen gegen den Trend eher schwachen Grünen? Gelingt in einem rot-rot-grünen Dreierbund ein Regierungswechsel? Welche Rolle wird die FDP einnehmen? Können die Freien Wähler  wie in Bayern eine Rolle spielen? 21 Parteien haben Landeslisten eingereicht.

Wer sich traut, darf für sich trommeln! Dieses Angebot macht der WocheENDspiegel sächsischen Landtagskandidaten. Sie beantworten kritische Fragen unserer Journalisten.

Heute: Rico Gebhardt, Fraktionschef der LINKEN im Sächsischen Landtag. Der Spitzenkandidat der Partei wurde 1963 geboren, lernte Koch, war hauptamtlicher FDJ-Sekretär und Mitarbeiter von Täve Schur in dessen Zeit als Bundestagsabgeordneter. Gebhardt ist verheiratet, hat einen erwachsenen Sohn und drei kleine Kinder. Er lebt in Dresden.

Hier geht es zum Trommel-Wirbel von Rico Gebhardt

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Ist es für Sie ärgerlich oder erfreulich, dass die LINKE nicht mehr als Protestpartei, sondern als “salonfähig” wahrgenommen wird?

Das ist für mich keine Kategorie, über die ich ernsthaft nachdenke. Den Anschein, dass wir jetzt „salonfähig“  im Sinne von angepasst wären, will ich gar nicht erwecken. Wir als Linke wollen den Kapitalismus überwinden. Dazu haben wir uns in unserem Wahlprogramm bekannt und festgelegt, dass unser Gesellschaftssystem der demokratische Sozialismus ist. Damit gelte  ich bei den tonangebenden Leuten in dieser Gesellschaft als nicht „salonfähig“.

Aber Sie verlieren Wählerstimmen, weil die Protestwähler abwandern…

Auf Dauer kann man natürlich nicht NUR Protestpartei sein. Auf der einen Seite steht ein radikaler Gestaltungsanspruch. Auf der anderen sind wir auch für den Protest zuständig. Trotzdem: Ich will den Kapitalismus überwinden, sonst wäre ich Sozialdemokrat.

Die Linke war 2014 deutlich zweitstärkste Kraft. Nach letzten Umfragen kämpft man mit den GRÜNEN um Platz drei. Woran liegt das?

Abgerechnet wird am 1. September Die Demoskopie ist zu einer Krankheit geworden, und alle meinen, Umfragen seien Wahlergebnisse. Ich glaube an die Demokratie, und ich glaube an den Wahlkampf. Wir werden um den 2. Platz kämpfen, und es ist mir egal, gegen wen.

Der 2. Platz scheint aber ein ganzes Stück weg zu sein.

Wir hatten das letzte Mal ein gutes Wahlergebnis und ich bin sicher, wir werden auch jetzt wieder ein gutes Wahlergebnis erreichen.

Offensichtlich ist jetzt die AfD die neue Protestpartei, die Partei, in der sich gefrustete Wähler aufgehoben fühlen.

Das kann ich leider aufgrund der letzten Wahlergebnisse nicht bestreiten. Der Protest ist zum Teil dort hingewandert, was nicht bedeutet, dass nur Wählerinnen und Wähler von uns dorthin gegangen sind. Die größten Verluste hat im Moment im Freistaat die CDU zu verzeichnen.
Man sollte auch sehen, dass Protest eine Haltung ist. Man zeigt, dass man mit Entscheidungen von etablierten Parteien (wie der CDU) nicht einverstanden ist, und wird so zum Protestwähler, der man vorher nicht gewesen ist. Es ist deshalb immer schwierig, Menschen in solche Kategorien einzuordnen. Ich tue mich persönlich damit schwer.

Lehrermangel, Polizistenmangel, Ärztemangel, Fachkräftemangel, Breitbandinternetmangel… Wie erklären Sie im Zeitalter von Twitter Ihre Lösungen, wenn nur 280 Zeichen oder generell nur Platz für klare Worte zur Verfügung stehen?

Erstmal gibt es eine Antwort auf alle Fragen, die kürzer als 280 Zeichen ist: DAFÜR IST DIE CDU SACHSEN VERANTWORTLICH. Die hat hier 30 Jahre lang regiert und die Mängel herbeigeführt.
Tatsächlich gibt es natürlich keine ganz einfachen Antworten auf die komplexen Fragestellungen, die sich seit Jahren und Jahrzehnten aufgebaut haben.
Für mich ist klar, dass wir aufhören müssen, uns zum Niedriglohnland zu erklären. Wir müssen Arbeit wieder wertschätzen. Damit ist klar, dass wir für Menschen attraktiv werden müssen, die Sachsen verlassen haben. Wie mein Sohn, der mit meiner Schwiegertochter nach Rheinland-Pfalz gegangen ist, weil sie dort wesentlich mehr verdienen. Und sie werden so lange dort bleiben, wie sich das bei uns nicht ändert. Da nützt es auch nichts darauf hinzuweisen, dass es hier vielleicht ein besseres Angebot an Kindergartenplätzen gibt. Man muss wissen, und das ist kein Vorwurf, dass das Materielle für viele eine Rolle spielt. In einer Gesellschaft, die sich über das Materielle definiert, ist das ein entscheidender Faktor. Deswegen müssen wir wieder für Menschen, die uns verlassen haben oder die uns verlassen mussten wie meine Schwiegertochter, die keinen Ausbildungsplatz bekommen hat, attraktiv werden.
Darüber hinaus müssen wir, auch wenn das einige nicht hören wollen, für Menschen interessant werden, die noch nicht unsere Sprache sprechen, und dafür sorgen, dass sie mit unserer sächsischen Sprache klarkommen.

Das Materielle haben Sie angesprochen. Um es den kleinen Leuten zu geben, muss man Ihrer Meinung nach es den Reichen wegnehmen. Banken verstaatlichen? Konzerne verstaatlichen? Ist das nicht populistisch? Vielleicht sogar staatsfeindlich?

Die letzte Verstaatlichung einer Bank hat Angela Merkel gemeinsam mit der SPD gemacht. Die Commerzbank ist noch immer in staatlicher Hand. Es sind Milliarden in Banken geflossen. Das waren nie die Linken, nie die Sozialisten. Es war tatsächlich die CDU.
Ansonsten gilt: Ja, wir müssen umverteilen. Bei Helmut Kohl gab es einen Spitzensteuersatz von 56 Prozent. War das Sozialismus oder Kommunismus? Nein! Wenn wir für hohe Einkommen, von denen die meisten Menschen nur träumen können, einen Steuersatz fordern, der über 50 Prozent liegt, ertönt sofort ein Aufschrei: Diese Forderung ist ja unverschämt. Ich bin da echt relaxed.
Wir haben viel zu viel Leute wie Familie Klatten bei BMW, so viele Millionäre auch in der Bundesrepublik Deutschland, wo ich sage, das Geld haben sie nicht durch Arbeit verdient, sondern sie haben aus Vermögen mehr Vermögen gemacht.

Aber das Vermögen kommt ja trotzdem nicht durch Diebstahl zustande.

In der Zuspitzung könnte man (und mancher Kabarettist würde) schon sagen, dass es Diebstahl ist, weil das Vermögen nicht erarbeitet wurde. Sondern, um bei Familie Klatten zu bleiben, es haben die Arbeiter bei BMW erwirtschaftet. Oder die Kunden, weil sie für die Autos bezahlt haben.
Wenn ein Handwerker ordentliches Geld verdient, ist das etwas anderes. Um die geht es nicht. Da waren wir in der DDR ideologisiert. Das ist Quatsch. Ich will Wettbewerb. Aber ich bin dagegen, dass riesengroße Vermögen in den Händen von einzelnen Personen sind, die dann an der Börse spekulieren und dann vielleicht auch noch Wohnungen kaufen, um noch eine neue Einnahmequelle zu haben.

Wie soll das technisch funktionieren? Enteignung?

So lange das Grundgesetz, das ich für eine Errungenschaft halte, gilt, sind Enteignungen möglich. In Sachsen werden ganz viele Menschen regelmäßig enteignet. Zum Beispiel durch Straßenbau. Prozentual gab es seit 1990 bundesweit die meisten Enteignungen in Sachsen, was jetzt durch eine kleine Anfrage im Bundestag bekannt geworden ist. Natürlich werden die Leute entschädigt. Ob die Entschädigung angemessen ist oder nicht, ist immer auch persönliches Empfinden. Aber enteignet wird regelmäßig und viel. Es ist also nicht außerhalb des Gesetzes oder gar staatsfeindlich.

Im Wahlprogramm findet man viele soziale Dinge, die in Aussicht gestellt werden. Wie soll das erwirtschaftet werden?

Geld ist genügend vorhanden. Die Landesregierung hat jetzt ein Maßnahmenpaket von 1,7 Milliarden zur Lösung des Lehrerproblems aufgelegt. Niemand stellt die Frage, woher das Geld dafür kommt.
Eigentlich für ein Paket, das zehn Jahre überfällig ist. Damals haben wir gesagt: Wir müssen mehr Lehrer ausbilden. Wir müssen die Lehrer besser bezahlen und dürfen Grund-, Oberschul- und Gymnasiallehrer nicht unterschiedlich behandeln. Jetzt macht man das plötzlich, weil man die Defizite erkannt und gemerkt hat, dass Lehrerinnen und Lehrer weggegangen sind, weil die Bedingungen in Sachsen nicht attraktiv sind. Jetzt werden sie sogar verbeamtet.
Das halte ich übrigens für falsch, weil es uns auf Dauer viel mehr Geld kostet. Wir werden für die Pensionen aufkommen müssen, schädigen die Rentenkasse, weil wir die Lehrer aus dem System herausnehmen. Da hätte man schon viel früher auf unserer Forderungen hören müssen.
Anderes Beispiel. Wir haben 2014 gefordert, dass jährlich 550 Polizisten ausgebildet werden. Da sagte Tillich zu mir: Herr Gebhardt, einen Polizeistaat hatten wir schon einmal! Aktuell werden 750 Polizisten pro Jahr ausgebildet und wir bräuchten noch mehr, sagt die CDU.
Sie sehen daran, dass unsere Forderungen gar nicht so illusorisch sind. Sie klingen in dem Moment, an dem wir sie erheben, nur so, als seien sie nicht durchführbar.
Ein Beispiel dafür ist der auch Mindestlohn. Wir waren die ersten, die das gefordert haben. Alle, auch SPD, Gewerkschaften und natürlich die Unternehmen, haben gesagt: Nein, das geht nicht. Ihr spinnt.
Jetzt haben wir einen Mindestlohn, dessen Höhe ich noch nicht ausreichend finde, und in Sachsen haben dadurch sehr viele Menschen ein höheres Einkommen. Wenn es politisch gewollt ist, ist vieles in diesem Land bezahlbar, auch wenn es bedeutet, umzuverteilen.

Die LINKE kritisiert immer wieder, die Hartz IV-Bezüge seien zu niedrig. Denken Sie dabei auch an die Arbeiter, die mit Mindestlohn für ihre Wohnung, ihr Auto, ihre Arbeitskleidung aufkommen und jeden Tag schuften müssen, unter 25 Tage Urlaub haben und Überstunden schrubben?

Aber kein Hartz-IV-Empfänger kann etwas dafür, dass jemand in solch einer prekären Situation ist und wenig verdient. Ich verstehe jeden, der sagt, das ist ungerecht. Deshalb waren wir ja auch die erste Partei, die einen Mindestlohn gefordert hat. Und dieser Mindestlohn müsste genau bei 12,63 Euro liegen, um die niedrigste Rentenstufe abzusichern. Wobei wir sagen, dass auch diese Rente nicht reicht. Wir wollen eine Grundrente von 1050 Euro ohne Bedarfsprüfung.
Deswegen fordern wir nicht nur mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger, sondern eben auch einen höheren Mindestlohn. Es darf auch nicht sein, dass so viele Menschen zu Leiharbeit genötigt werden.

12,63 Euro sind für Firmen wirtschaftlich darstellbar? Die Produkte würden immer teurer, die Menschen hätten nicht mehr Geld in der Tasche, und nur der Staat freut sich über höhere Einnahmen, oder sehen Sie es anders?

Mit dem Argument hätte es nie Lohnerhöhungen geben dürfen…  Man kann das ja auch andersrum sehen: Wo die Löhne zu niedrig sind, fehlt die Kaufkraft und hat vor allem der ortsansässige Mittelstand Probleme. Sicher ist, wie schon gesagt, dass wir vom Image des Niedriglohnlandes wegkommen müssen, um konkurrenzfähig zu sein.

Sonst kommen keine Fachkräfte nach Sachsen?

Stimmt. Ich bekomme sie nur, wenn ich sie gut bezahle.
Übrigens sollte sich das Lohnniveau auch in einem modernen Vergabegesetz widerspiegeln, gegen das sich die CDU wehrt. Würde man hineinschreiben, es muss mindestens der untere Tarif des öffentlichen Dienstes gezahlt werden, dann könnte auch kein Slowake oder Pole mit niedrigem Gehalt angestellt werden, sondern bekäme das gleiche Geld wie der deutsche Arbeiter. So kämen bei Ausschreibungen auch einheimische Handwerker zum Zuge.
Darüber hinaus müsste aufgenommen werden, dass regionale Materialien zum Einsatz kommen müssen und keine Steine aus China, die womöglich noch durch Kinder bearbeitet wurden, um die Preise tief zu halten. Das ist eine Sache der Gerechtigkeit.

Neue Gesetze verursachen noch mehr Bürokratie…

Da ist allerdings eine Krankheit entstanden, die wir bekämpfen müssen. Wir haben in der Gesellschaft eine Situation, dass niemand in einer Verwaltung etwas entscheiden will. Die Verwaltungen sind ängstlich. Man ruft immer häufiger nach einer Absicherung, die man in neuen Formularen sucht.
Was ist denn das für ein Unsinn, dass Kommunen ständig Fördermittelanträge stellen müssen, wenn sie etwas machen wollen? Gebt ihnen Geld und Eigenverantwortung, es im Sinne der Gemeinde auszugeben.
Anfang der 90er Jahre, als ich in die Politik gekommen bin, war es eine andere Situation. Wir konnten gestalten. Ich wünsche mir, dass wir wieder eine Ermöglichungshaltung einnehmen. Auch in der Verwaltung, gedeckt durch die Politik.
Wir müssen fragen: Wie kann ich dir helfen? Im Moment wird zu oft überlegt, wie ich etwas verhindern kann.
Ich habe manchmal das Gefühl, dass in einigen Behörden Leute sitzen, die denken, das ist ihr Geld, was sie ausgeben. Ich beschließe es im Landtag, bin aber der Letzte, der erfährt, ob die Summen auch reibungslos ankommen.
Dieses permanente Überprüfen, dieses permanente Misstrauen gegen jeden, der etwas machen will, ist doch echt zum Kotzen. Da müssen wir etwas tun.

Dann tun Sie es doch! Wenn klar ist, dass Plastiktüten schlecht sind, kann die Politik sie kurz und bündig verbieten. Heroin ist ja auch verboten. Aber nein, es wird diskutiert und geredet.

Vielleicht haben wir ja ab dem 1. September die Gelegenheit, es in Regierungsverantwortung anders zu machen.

Da muss ich gleich an die Dorfläden denken, die Sie laut Wahlprogramm wieder etablieren müssen. Klingt nach einer hohlen Versprechung, die nicht umzusetzen ist.

Es ist wirklich eine ernsthafte Angelegenheit und keine Erfindung der Linken. Dorfläden gibt es auch in Bayern und Niedersachsen. Sie sind nicht nur Einkaufsmöglichkeit, sondern sozialer Begegnungspunkt. Ich denke, dass die Menschen auch bereit sind, ein wenig mehr zu zahlen. Die Dorfläden sind eine Möglichkeit, der Vereinsamung entgegenzuwirken. Deshalb sollte der Staat solche Projekte unterstützen. Entweder mit günstigen Krediten oder direkten Zuschüssen.
Die Verkäuferinnen sind im Prinzip ja Sozialarbeiterinnen. Wenn wir es uns leisten, Sozialarbeiterinnen an Schulen anzustellen, was ich gut finde, können wir es uns auch leisten, Dorfläden zu unterstützen. Vielleicht kann dort einmal in der Woche ein Behördenvertreter sitzen, um Dinge vor Ort abzuwickeln etc.
Das klingt vielleicht im ersten Moment etwas spleenig. Aber ich denke, es wäre gut und ist machbar.
Ich könnte mir auch vorstellen, im Freistaat eine feste Einrichtung zu etablieren, in der Menschen, die eine Geschäftsidee haben, permanent geholfen wird.

Apropos spleenige Ideen. Sie wollen Brechts Kinderlied als neue Nationalhymne singen lassen…

Wenn es nach mir ginge: Ja. Obwohl ich weiß, dass das nicht das wichtigste Thema ist, was wir haben. Aber 30 Jahre nach der Wende, nach der friedlichen Revolution, könnte man schon mal darüber diskutieren, ob die aktuelle Nationalhymne die richtige ist. Es war ja keine Wiedervereinigung, sondern ein Anschluss der DDR. Damals wurden Fragen nach einer neuen Hymne sofort vom Tisch gewischt.
Das ist auch ein Teil des Frustes im Osten. Einige fühlen sich immer noch als Bürger 2. Klasse. Beim Gehalt. Beim Vermögen. Man muss sich immer noch rechtfertigen und sein Leben erklären. Diesen Missstand gilt es abzuschaffen. Eine neue, gemeinsame Hymne, könnte dabei hilfreich sein.

Sie sagen: “Ich frage mich, wann Kretschmer und Gauck das erste Mal öffentliches Verständnis für engagierten Antifaschismus zeigen werden.” Sagen Sie den Menschen auch, dass Sie Populismus, Hetze und Gewalt von LINKS ebenfalls aufs Schärfste ablehnen?

Das Leitmotiv der friedlichen Revolution vor 30 Jahren hieß „Keine Gewalt“. Daran hat sich am Ende auch weitgehend die damalige Staatsmacht gehalten. Das ist auch heute Geschäftsgrundlage einer zivilisierten Gesellschaft. Keine noch so gute Absicht rechtfertigt es, tätlich oder beleidigend zu werden. Das habe ich auch wiederholt öffentlich bekräftigt: Wer Gewalt anwendet, hat meine Sympathie verspielt.