Ulrich Oehme (MdB, AfD): Man wird Merkel wohl aus dem Kanzleramt tragen müssen

Ulrich Oehme fehlen Vertreter der kritischen Stimmen

Region. Deutschland bekommt seine Regierung. Der 177 Seiten lange Koalitionsvertrag ist beschlossen. Nach dem sich die Jamaika-Pläne in Qualm auflösten, einigten sich CDU/CSU und SPD auf eine neue große Koalition. Weil CDU-Delegierte und sozialdemokratische Basis (zum Teil missmutig murrend) zustimmte, wird am Mittwoch (14. März) im Bundestag Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt, sie und das GroKo-Kabinett vereidigt.
Auf den blauen Politikerstühlen sitzen auch elf Menschen, die die Interessen Südwestsachsens in der Hauptstadt vertreten. WochenENDspiegel wollte u.a. wissen, wie sie die neue GroKo und den Koalitionsvertrag bewerten.

Heute: Ulrich Oehme (MdB, AfD)

Der Koalitionsvertrag trägt die Überschrift: “Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land”. Sehen Sie neuen Aufbruch, neue Dynamik, neuen Zusammenhalt?

Die Auswahl der künftigen Minister lässt dies keinesfalls erkennen. Wie kann es einen neuen Zusammenhalt geben, wenn in der  Regierung keine Vertreter der kritischen Stimmen in der Bevölkerung berücksichtigt werden? Diese Regierung steht für ein “weiter so”, mit ein paar neuen Gesichtern. Die Basis der SPD ist in der Einschätzung ihrer zukünftigen Politik tief gespalten. Der Bundesvorstand der Sozialdemokraten hatte jedoch zur Neuauflage der GroKO eine einstimmige Meinung. Auch hier gibt es keinerlei Vertretung der kritischen Stimmung.

Glauben Sie, dass eine Beitragssenkung von 0,3 Prozent bei der Arbeitslosenversicherung angesichts eines Überschusses von fast 6 Mrd. Euro bei der Arbeitsagentur, nicht zu gering ist?

Die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung ist zu gering. Nicht nur, dass unnötig hohe Reserven angelegt werden, auch die derzeit angebotenen Maßnahmen sind teilweise wenig effektiv und reine Geldverschwendung. Neben solider Aus- und Weiterbildung werden auch zahlreiche Lehrgänge angeboten, die nur der Subventionierung bestimmter Bildungsträger dienen. Im Moment werden aufgrund der reichlichen vorhandenen Mittel viele Gelder leichtsinnig verschwendet. Ebenso ist  die Anzahl der Fördermöglichkeiten unübersichtlich und hoch bürokratisch. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsämter machen trotz widriger bürokratischer Bedingungen in den meisten Fällen jedoch eine sehr gute Arbeit!

Welche Punkte stünden im Koalitionsvertrag, wenn Sie ihn mit hätten aushandeln können?

Das kann man nicht in wenigen Zeilen zusammenfassen. Ich möchte zu dieser Frage auf unser Wahlprogramm verweisen, da steht vieles drin, für was die AfD steht. Im vorliegenden Koalitionsvertrag beginnt jeder zweite Satz mit: “Wir wollen …” Bei der AfD würden diese Sätze beginnen mit: “Wir werden …” Die AfD ist derzeit jedoch kein Partner einer großen Koalition. Dazu braucht es eine zweite Partei, die Deutschland  positiv reformieren und voranbringen will. Diese Partei sehen wir jedoch im Moment leider noch nicht.

Nach zwei Jahren will die GroKo Bilanz ziehen. Wird dann Annegret Kramp-Karrenbauer das Ruder übernehmen oder regiert Angela Merkel bis zu nächsten Bundestagswahl?

Nach heutigem Stand der Dinge wird man Frau Angela Merkel wohl aus dem Bundeskanzleramt heraustragen müssen. Welche taktischen Spitzfindigkeiten im engsten Kreis der CDU-Führung derzeit durchgespielt werden, entzieht sich meiner Kenntnis.