„Verhältnismäßigkeit wahren”

IHK-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Wunderlich (Mitte) im Interview mit Uwe Tippner (links) für das Magazin Premissima und Sven Günther für WochenENDspiegel. Foto: Ingolf Müller

„Zweiter Lockdown für viele Unternehmen kaum zu verkraften!“

 

Chemnitz. Corona ist auch für die Industrie- und Handelskammer Chemnitz eine immense Herausforderung. Mit deren Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Wunderlich sprachen Uwe Tippner (Premissima) und Sven Günther (WochenENDspiegel).

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen betreffen in hohem Maße auch die in der IHK organisierten Firmen. Wie ist die Lage aus Ihrer Sicht?

Unsere jüngste Konjunkturumfrage zeigt, dass die Wirtschaft während des Lockdowns im Frühjahr heftig abstürzte. Dem folgte ein langsamer, aber kontinuierlicher Aufschwung, der allerdings durch die neuen Beschränkungen und die schwierige Lage in vielen Auslandsmärkten abgebremst wird. Darüber hinaus stellen der Strukturwandel in der Mobilität sowie die stark beschleunigte Digitalisierung viele Geschäftsmodelle auf die Probe.

Finden Sie die neuerlichen Maßnahmen überzogen?

Im Sommer, als es deutlich weniger Neuinfektionen gab, haben wir konsequent weitere Lockerungen gefordert. Doch mit Herbstbeginn hat sich das Infektionsgeschehen verschlimmert. Beim Blick auf die Dynamik der Verbreitung des Virus lässt sich diese Forderung nicht mehr bekräftigen.
Dennoch müssen bei allen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit und die sozialen wie wirtschaftlichen Folgen noch stärker in den Blick genommen werden.

Was meinen Sie mit Verhältnismäßigkeit?

Viele Unternehmen kämpfen unverändert mit Folgen des Coronavirus. Der zweite Lockdown kann, ja wird für viele Unternehmen kaum zu verkraften sein.
Deshalb müssen wir vor allem für stark eingeschränkte Branchen, wie die Kultur-, Freizeit- und Tourismuswirtschaft, weiterhin Überbrückungshilfen gewähren, die auch die Lebenshaltungskosten von Selbstständigen berücksichtigen!

Unabhängig von Corona beschäftigt viele Firmen und damit auch die IHK der latente Fachkräftemangel.

Der Arbeitsmarkt wird sich voraussichtlich in den nächsten zwei Jahren erholen. Dann stehen wir vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und der steigenden Anforderungen an die Mitarbeiter vor ähnlichen Problemen wie letztes Jahr. Grundsätzlich braucht die Wirtschaft mehr Nachwuchs im MINT-Bereich, egal ob im Studium oder als beruflich qualifizierte Fachkräfte. Es ist bedauerlich, dass in der Corona-Zeit der persönliche Kontakt zwischen Beratungslehrern und Schülern nicht mehr ist, wie er sein sollte. Aktuell haben wir acht Prozent weniger Azubis. Das ist zu viel. Eltern und Lehrer müssen die Jugendlichen da noch mehr motivieren und erklären, dass eine Ausbildung enorm wichtig ist. Zentrale Hebel sind hierbei die Berufsorientierung, die Verminderung der Abbrecher in allen Bereichen und natürlich auch die qualifizierte Zuwanderung.

Sie sagen es. Das Problem der Fachkräfte wird nicht ohne Zuwanderung lösbar sein. Wie bewerten Sie das seit März geltende Facharbeiter-Einwanderungs-Gesetz?

Darin wird unter anderem geregelt, dass die Vorrangprüfung durch die Bundes­agentur für Arbeit, die Beschränkung auf Engpassberufe wegfällt. Zudem ist eine Einreise zur Ausbildungs- beziehungsweise Arbeitsplatzsuche verstärkt für Nichtakademiker möglich. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um nichteuro­päische Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen.
Die praktische Nagelprobe für die teilweise komplexen Abläufe und Prozesse konnte allerdings in diesem Jahr Corona-bedingt nicht erfolgen. Spätestens im nächsten Jahr sollte das Gesetz praxisnah novelliert werden.
Fakt ist, dass das Gesetz fortschrittlicher ist als in anderen europäischen Ländern, weil wir bei der zwingend notwendigen Gleichwertigkeitsfeststellung auch berufs­praktische Kenntnisse mit bewerten.
Wir haben Jahrzehnte darum gekämpft, dass Deutschland sich zur Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte klar bekennt. Das hat zu lange gedauert. Jetzt ist die Not groß genug und wir müssen testen, wie das Gesetz wirkt.
Prinzipiell darf jeder zu uns kommen, der einen adäquaten Berufabschluss hat, einen Job vorweisen kann oder sucht und der deutschen Sprache mächtig ist.

Die Bundesregierung plant ein Lieferkettengesetz, um schlechte Arbeitsbedingungen weltweit zu verhindern. Wie sehen Sie dieses Vorhaben?

Die Achtung der Menschenrechte ist für deutsche Unternehmen ein wichtiges Anliegen. Sie können aber nicht die Garantie für Lieferanten einer internationalen, oftmals weitverzweigten Lieferkette übernehmen.
Das angedachte Gesetz belastet die deutschen Unternehmen zudem in unverhältnismäßiger Weise mit erhebli­chem Bürokratie- und Kostenaufwand, ohne dass das anerkennenswerte Ziel des Gesetzes erreicht werden kann. Vor diesem Hintergrund spricht sich die IHK Chemnitz grundsätzlich gegen eine generelle Haftung deutscher Unternehmen für das Fehlverhalten Dritter entlang der gesamten Lieferkette aus.
Und lehnt das Gesetz in der derzeit diskutierten Form ab, zumal auch Europa an Regelungen arbeitet, die im nächsten Jahr in Kraft treten sollen.

Der Normenkontrollrat prüfte seit Einsetzung 2015 in Sachsen 80 neue Gesetze, die Kosten von 61 Millionen Euro verursacht haben. Chef Czupalla schlägt vor, Experten der IHK, der HWK etc. schon vor entsprechenden Beschlüssen mit ins Boot zu holen. Würden Sie das begrüßen?

Die IHK Chemnitz gibt regelmäßig zu geplanten Gesetzen ihre Stellungnahme ab. Um unserer Pflicht der Interessenvertretung noch besser nachkommen zu können, ist der Vorschlag eine gute Möglichkeit, um das Thema Bürokratieabbau voranzubringen.
Häufig entsteht der größte Bürokratieaufwuchs aber durch Verordnungen und Richtlinien des Freistaates.
Es wäre gut, wenn für eine neue Richtlinie eine alte wegfallen würde, was im Regelfall nicht stattfindet. Wir würden begrüßen, wenn die Zuständigkeit des Normenkontrollrats in Sachsen dahingehend erweitert würde und sind bereit, da noch intensiver mitzuarbeiten.
Wenn zum Beispiel der BUND gegen den Striegistal-Radweg wegen eines Formfehlers klagt, nur weil das Landesamt für Straßenbau und Verkehr das Projekt geplant hat – und auch noch Recht bekommt – ist das nicht mehr zu verstehen.

Die Automobilindustrie ist eine Schlüsselbranche in Südwestsachsen. Laut der neuen AMZ-Studie müssen sich Zulieferer neu orientieren. Wie viele Firmen und Arbeitsplätze sind in Südwestsachsen an die Verbrennungsmotoren-Technologie gekoppelt? Wie viele davon werden aus Ihrer Sicht verloren gehen?

Das weiß keiner so genau. Ziel muss sein, dass sich die Unternehmen an die neuen Rahmenbedingungen anpassen, um so viel wie möglich der 25.000 gefährdeten Arbeitsplätze zu erhalten.
Wir fordern eine langfristig und strategisch orientierte politische Flankierung, einen systematischen Industriedialog der Politik mit der Wirtschaft sowie die formelle Gleichsetzung und damit politische Gleichbehandlung des Strukturwandels in der sächsischen Zulieferindustrie mit dem Strukturwandel in den Kohlerevieren.
Hier geht es nicht um gegenseitiges Ausspielen der Regionen, sondern um weitsichtige indus­triepolitische Verzahnung der beiden Transformationsszenarien.
Unsere Region hat eine fast einzigartige Dichte hochspezialisierter Fertiger und Technologieführer. Dieses Know-how gilt es zum Beispiel in die zukünftige Wasserstoffwirtschaft strategisch und strukturell einzubinden.
In einem Partnermemorandum zum regionalen Strukturwandel haben wir uns kürzlich mit den Wirtschaftsförderern der Region und in Abstimmung mit den Landräten und der Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz dazu an den Ministerpräsidenten gewandt.
Wir sagen: Immer wenn die Politik in die Technologie-Offenheit eingreift, entstehen Fehler mit häufig schlimmen wirtschaftlichen Folgen. Besser ist es, den freien Wettbewerb laufen zu lassen und nur Rahmenregelungen vorzugeben, aber nicht eine Technologie quasi zu verbieten. Keiner kann sagen, welche Antriebsart sich wann und für wie lange durchsetzen wird.

Eine Frage zum Handel: Wie lange wird es noch Geschäfte in den Innenstädten geben oder werden wir bald nur noch per Klick einkaufen?

Der Online-Handel ist immer beliebter geworden, nicht zuletzt durch die Pandemie. Auch viele kleinere Geschäfte, die vorher keine Online-Einkaufsmöglichkeiten anboten, haben einen Onlineshop eröffnet. Jedoch suchen viele Kunden das besondere Einkaufserlebnis, das der Einzelhandel nur im stationären Handel wirksam umsetzen kann.
Aus diesem Grund werden erlebnisorientierte Kunden weiterhin die Geschäfte aufsuchen, wenn der Einzelhandel vor Ort mit Service und spannenden Aktionen überzeugen kann.
Trotzdem: letztlich entscheiden die Kunden und wir alle, indem wir unsere Ortskerne ideenreich entwickeln und alle Gewerbetreibenden in den Innenbereichen unserer Städte nach Kräften unterstützen.

Wie schätzen Sie die Lage des Tourismus ein?

Auf den ersten Blick könnte man meinen, die Lage hätte sich über den Sommer entspannt, Verluste seien ausgeglichen worden. Das ist falsch. Es gab eine positive Entwicklung, aber die Defizite sind noch lange nicht ausgeglichen.
Aktuell haben wir in Sachsen eine durchschnittliche Bettenauslastung von 47 Prozent. In Sachsen liegen wir bei der Auslastung von Januar bis August 40 Prozent unter dem Vorjahresniveau, im Gastgewerbe beträgt der Umsatzeinbruch 26 Prozent.

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