Veronika Bellmann (MdB, CDU) erwartet knappe Entscheidungen

Veronika Bellmann

Welche Auswirkungen haben die Ergebnisse auf Ihren Wahlkreis?
Da gibt es schon eine beachtliche Aufzählung, die auch die Themen widerspiegelt, die mir in von den Bürgern meines Wahlkreises vor und nach den Wahlen immer wieder als dringlich vorgetragen wurden. Kindergelderhöhung, Ausbau der Kita- und Grundschulbetreuung, Verbesserungen in der Schul-,Hochschul- und Berufsbildung, keine Steuererhöhungen, Entlastung bei Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung und Solibeitrag, bessere Pflege und höhere Grundrenten, stabile Mieten, Unterstützung für Familien bei der Eigentumsbildung, mehr Investitionen in die Digitalisierung, die Verkehrsinfrastruktur, Forschung, Klima und vor allem mehr Ordnung und Sicherheit insbesondere bei Zuwanderung und Migration, treffen wohl jeden Bürger im Wahlkreis mehr oder weniger unmittelbar.

Wie bewerten Sie, dass als erstes die Verteilung der Ministerien von den Medien kommuniziert wurde?
Tja, das ist eine Frage, die Sie zuerst den Medien stellen müssen, die das getan haben. Die Ressortverteilung in einer Koalition spiegelt wider, welche Themen und Personen der jeweils stärkere Partner bereit ist zu „opfern“, um unter seiner Führung eine stabile Regierung bilden zu können. Da sie ja auch immer etwas mit Personalfragen zu tun hat und das reichlich Raum für Spekulationen gibt, sind die leider für Medien interessanter als Inhalte.

Schon vor der Entscheidung von Martin Schulz, nicht Außenminister zu werden, beantwortete Veronika Bellmann folgende Frage:

Befeuert nicht die Ankündigung, dass Martin Schulz ein Ministerium übernehmen wird, die Meinung, dass es mehr um Posten als um Inhalte geht?
In den vielen Wochen der Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen ist es bis zuletzt nur um Inhalte gegangen. Die Diskussion um die Ressortverteilung fand lediglich in den letzten Stunden statt. Die Berichterstattung in den Medien vermittelt aber genau das Gegenteil. Befeuert haben das allerdings auch die beiden Parteivorsitzenden von SPD und CSU, Martin Schulz und Horst Seehofer mit ihren Verkündigungen welches Ministeramt Sie persönlich zu besetzen gedenken.

Glauben Sie, dass die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zustimmen wird?
Ich glaube an Gott, soviel ist sicher. Nicht sicher ist dagegen, ob es eine Mehrheit in der SPD-Mitgliedschaft gibt, die dem Koalitionsvertrag zustimmt oder ob die CDU-Delegierten des Bundesparteitages am 26.02.2018 endlich auch einmal Tacheles reden. In jedem Falle dürften es knappe Entscheidungen geben. Die Spaltung der Gesellschaft geht eben auch quer durch Fraktionsgemeinschaften und Parteien.

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