Veronika Bellmann (MdB, CDU) kritisiert Koalitions-Vertrag massiv

Veronika Bellmann: Vertrag nicht mutig genug!

Region. Deutschland bekommt seine Regierung. Der 177 Seiten lange Koalitionsvertrag ist beschlossen. Nach dem sich die Jamaika-Pläne in Qualm auflösten, einigten sich CDU/CSU und SPD auf eine neue große Koalition. Weil CDU-Delegierte und sozialdemokratische Basis (zum Teil missmutig murrend) zustimmten, wird am Mittwoch (14. März) im Bundestag Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt, sie und das GroKo-Kabinett vereidigt.
Auf den blauen Politikerstühlen sitzen auch elf Menschen, die die Interessen Südwestsachsens in der Hauptstadt vertreten. WochenENDspiegel wollte u.a. wissen, wie sie die neue GroKo und den Koalitionsvertrag bewerten.

Jetzt die Meinung von Veronika Bellmann, der CDU-Bundestagsabgeordneten aus Freiberg

Der Koalitionsvertrag trägt die Überschrift: “Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land”. Natürlich musste es Kompromisse geben. Welche sind Ihnen die unerfreulichsten oder sehen Sie das Ergebnis durchweg positiv?

Aus ordnungspolitischer Sicht ist der Koalitionsvertrag weder stringent noch mutig genug. So gibt es eben kein Zurück zur Anwendung des Paragraf 18 Asylgesetz, nachdem generelle Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen schon dort für schutzsuchende Drittstaatler vorgenommen werden können. Eine Rechtsgrundlage für die Grenzöffnung von 2015 und die massenhafte illegale unkontrollierte Einwanderung  gibt es nach wie vor nicht. So begegnet man kaum dem Eindruck und Erleben vieler Bürger, dass der Rechtsstaat weiter auf dem Rückzug zu sein scheint. Die ausgaben für die Bundeswehr und die Fluchtursachenbekämpfung sind viel zu niedrig und nicht aufgabenadäquat angesetzt.

Hinsichtlich Europa ist der Gang in die Transfer-, Schulden- und Haftungsunion  insbesondere hinsichtlich der Banken mehr denn je geebnet. Statt die EU zu mehr Haushalt- und Ausgabedisziplin zu veranlassen wird unkonditioniert einfach mehr Geld versprochen.

Der Koalitionsvertrag bedeutet jede Menge Umverteilung. Er ist eine Ansammlung von neuen Subventionen und Förderprogrammen, bei dem für jeden was dabei sein könnte, die aber statt Bürokratieabbau eher noch mehr Regulierung erwarten lassen. Dabei gehen die Autoren des Koalitionsvertrages offenbar davon aus, dass die gute konjunkturelle Lage gottgegeben, auf ewig Bestand hat und rings um uns sich nichts ändert(Zinserhöhung?), was auch jegliche Anzeichen einer Steuerreform auch für Unternehmen vermissen lässt. Während andere Länder ihre Standortbedingungen verbessern (USA), verschlechtern sich die unsrigen durch Nichtstun. Außerdem gibt es keine Anstrengung zu Rücklagenbildung und Schuldentilgung.

 Glauben Sie, dass eine Beitragssenkung von 0,3 Prozent bei der Arbeitslosenversicherung angesichts eines Überschusses von fast 6 Mrd. Euro bei der Arbeitsagentur, nicht zu gering ist?

Ja, das glaube ich. Das ist sowohl für die Arbeitgeber bei den Lohnnebenkosten als auch die Arbeitnehmer in ihrer Beitragsbelastung eine viel zu geringe Entlastung. Die sog. kalte Progression bzw. der Mittelstandsbauch hätte vielmehr abgeschmolzen werden müssen, so wie wir es als Union seit Jahren versprechen. Und der Solidaritätszuschlag hätte mit dem Auslaufen des Solidaritätspaktes  2019 für alle abgeschafft gehört. Das geht nun erst sehr viel später los. Die Belastung der Leistungsträger aus Wirtschaft und Gesellschaft bleibt voll bestehen, was ich im übrigen für verfassungsmäßig sehr fragwürdig halte.

Im Vertrag steht, dass man nach zwei Jahren Bilanz zieht. Welche Maßnahmen müssen bis dahin aus Ihrer Sicht unbedingt umgesetzt sein, damit diese positiv ausfällt?

Alle Maßnahmen, die die Sicherheit unserer Bürger und deren Beeinträchtigung durch die Migrationspolitik betreffen, müssen schnell und konsequent umgesetzt werden. Damit hängen die Maßnahmen der Landesverteidigung/Stärkung der Bundeswehr und der Fluchtursachenbekämpfung/Entwicklungshilfe zusammen.
Ebenso wichtig erachte ich die Investitionen in die flächendeckende Breitbandversorgung/Digitalisierung insbesondere im ländlichen Raum und in die die Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur.

Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretären zu installieren, wurde von allen Flügeln begrüßt. Wird sie nach den zwei Jahren als neue Bundeskanzlerin etabliert?

Kann sein – muss aber nicht. Aber ich denke schon, dass Angela Merkel dass genauso vor hat, nämlich eine ihrer Getreuen als ihre Nachfolgerin auf bundesdeutscher Ebene zu etablieren. Dass AKK eher dem konservativen Lager zuzurechnen ist, glaube ich allerdings nicht. Sie hat ja jetzt als Generalsekretärin die Chance und die Gelegenheit den Beweis dafür anzutreten. Lassen wir uns überraschen.