Verteilung, Zuwanderung, Abschiebung – Alle Ebenen sind gefordert!

Die Stadt Freiberg ist an der Grenze ihrer Kapazität. Wahlkreisabgeordneter Steve Johannes Ittershagen will vermitteln!

Bereits in seiner Neujahrsansprache sagte Oberbürgermeister Sven Krüger: „Zeit und Mut für neue Wege – waren sie der Grund, dass wir im Jahr 2017 die erste Stadt Deutschlands waren, die an die Verantwortung der Bundesregierung zum Thema Integration appelliert hat? Wir waren die erste Stadt, die sich gewagt hat, auszusprechen, dass gewichtige, humanitäre Entscheidungen auf höchster Ebene auch Folgen und Lasten für Bürger auf niedriger Ebene, in Städten und Gemeinden haben! Deswegen haben wir – und das aus meiner Überzeugung zu recht – die Kosten unserer Stadt für die immensen Leistungen, die mit der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden einhergingen als Rechnung an die Bundeskanzlerin geschickt. (…) Eine Antwort von Frau Merkel erwarten wir nicht mehr – stattdessen hat Vizekanzler Gabriel am 23. Dezember in der „Welt“ unsere Sichtweise nun doch bestätigt.“
Weiter sprach Sven Krüger davon, dass Freiberg überproportional gefordert ist: “Derzeit leben etwa 2.000 Flüchtlinge bzw. Asylsuchende in Freiberg. Sie stellen fast 5 Prozent der Einwohner. Damit bieten wir in Freiberg Wohnraum für rund 70 Prozent der Asylsuchenden im Landkreis.” Die größte Last tage somit nicht der Landkreis, sondern die Stadt Freiberg. Dazu kommen die Folgen dieser Konzentration. „Wir haben schon jetzt in einigen Schulen und Kindertagesstätten Anteile von Nicht-Deutsch-Muttersprachlern von durchschnittlich 30 Prozent“, so Krüger. Er sieht es als seine Pflicht: „Für meine Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, weiter darum zu ringen, dass künftig endlich eine zahlenmäßig faire und an der Bevölkerungszahl orientierte Zuweisung der Flüchtlinge im Landkreis Mittelsachsen erfolgt. Daran werde ich festhalten – wieder im Sinne ALLER!“
Dass bei Sven Krüger den Worten auch Taten folgen, liest sich auf der Tagesordnung der 39. Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 1. Februar um 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses. Als Punkt 4 steht der Beschluss zur Beantragung einer negativen Wohnsitzauflage (Zuzugsbeschränkung) an. Die Stadträte sollen über den Antrag eines Zuzugsverbotes bis zum 31. Dezember 2019 abstimmen.

Bei der aktuellen Debatte um die Verteilung von Asylbewerbern im Landkreis Mittelsachsen unterstützt der CDU-Landtagsabgeordneter Steve Johannes Ittershagen den Freiberger Oberbürgermeister Sven Krüger.
„Gemeinsam mit Sven Krüger vertrete ich die Meinung, dass Freiberg eine weitere Zuweisung von Asylbewerbern und Migranten nicht verträgt!“, sagt Ittershagen. „So stehen besonders die Grundschulen vor enormen Herausforderungen hinsichtlich Integration und Bildungsvermittlung, wie mir ein Besuch an der Freiberger Grundschule Clemens Winkler drastisch verdeutlichte. Mit einem Ausländeranteil von bis zu 50% kann meiner Ansicht nach keine Integration funktionieren. Daher steht der Landkreis zuvorderst in der Pflicht, für eine gerechtere Verteilung über das ganze Kreisgebiet zu sorgen. Hierzu müssen auch alle dem Landkreis zur Verfügung stehenden Objekte genutzt werden. Mir fallen hierzu die Objekte in Rossau und Brand-Erbisdorf ein, die vom Landkreis als Gemeinschaftsunterkünfte saniert wurden, aber nun ungenutzt bleiben.“
Nach Meinung des Landtagsabgeordneten ist aber auch die Solidarität der anderen Städte in Mittelsachsen gefragt. „Nur gemeinsam können wir diese Herausforderung schultern. Wenn alle Kommunen zusammenarbeiten und bereit sind, die Lasten zu teilen, wird es für alle erträglich.“
„Ich sehe aber die Verantwortung nicht alleine beim Landkreis Mittelsachsen“, sagt Steve Johannes Ittershagen. „Die weitaus größere liegt beim Bund. Wenn hier in der Asylfrage kein grundsätzlicher Politikwechsel stattfindet, wird sich an den Problemen der Kommunen nichts ändern. Es ist unverständlich, dass die Folgen außenpolitischer Entscheidungen der Bundesregierung letztlich auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden. Die bestehenden europäischen Regeln müssen eingehalten werden, Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten sind in Deutschland nicht asylberechtigt.“
Auch beim Thema Abschiebungen ausreisepflichtiger Asylbewerber dürfe der Bund die Länder nicht alleine lassen und müsse viel mehr Verantwortung übernehmen, betont der Politiker. „Wenn die derzeit über 500 ausreisepflichtigen Asylbewerber allein in Mittelsachsen abgeschoben würden, so sähe die Lage in Freiberg anders aus. Hier ist der Bund gefragt, Rückführungsabkommen zu schließen und Abschiebungen wirksam durchzuführen. Mir geht es aber in erster Linie um Lösungen der Probleme im Interesse unserer Region. Darum habe ich mich persönlich in die Verhandlungen zwischen Stadt und Landkreis eingeschaltet, um mit den mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu vermitteln und Lösungen zu finden.“