Viele Fragen rund um TTIP

Meerane. Was bringt TTIP Deutschland und Europa? Weshalb so viel Geheimniskrämerei? Was sind derzeit die Problempunkte bei den Verhandlungen zwischen Europa und den USA? Diese und andere Fragen rund um die Handelsvereinbarung beantwortet der hiesige CDU-Europaparlamentarier Dr. Peter Jahr auf einer Veranstaltung in Meerane.

“Wie ich mich entscheide, ob ich zustimme oder nicht, kann ich nicht sagen”, so Peter Jahr. “Ich muss schon das ganze Paket erst vorliegen haben und lesen können, ehe ich dazu eine Entscheidung treffe.”

Das bisher von Seiten der EU-Kommission viel Geheimniskrämerei betrieben wurde bezeichnete jahr als falsch. Er verwies darauf, dass es schon andere Handelsabkommen gibt, zum Beispiel mit ASEAN. Deren Verhandlung interessierte damals kaum einen. Nun das große Interesse der Bevölkerung an TTIP und CETA. “Die EU-Kommission hat das völlig unterschätzt und falsch reagiert. Die alte Kommission hat das wirklich Mist gebaut”, so Peter Jahr.

Er sieht mit dem TTIP die Möglichkeit, Handel und Investitionen auszuweiten, Arbeitsplätze zu schaffen, den Marktzugang zu erleichtern und auch weltweit neue Standarts einzuführen. Auch Zölle könnten dann wegfallen. Im Bereich Landwirtschaft ist noch vieles offen. Da tasten sich die Verhandlungspartner noch an die Themen heran, werden die verschiedenen Standpunkte erst einmal abgetastet.

Keine Verhandlungen gibt es in Sachen Kultur. “Auch in Sachen Kommunale Daseinsvorsorge und bei der europäischen Umweltgesetzgebung gibt es keine No Gos”, sagte Jahr. “Sollte zum Beispiel die Kommunale Daseinsvorsorge gefährdet sein, dann stimme ich nicht zu.”

Der Europaabgeordnete hält nichts von Zeitdruck beim Verhandeln. So steht 2016 die Wahl in den USA an und 2017 wird in Deutschland ein neues Bundestag gewählt. “Das sollte man in Ruhe abwarten. Wir haben genug Zeit. Es gibt keinen Grund für einen Zeitdruck”, meinte Jahr.

Seinen Worten nach hat sich die Transparenz mittlerweile sehr gebessert. Es gibt Infobroschüren und auch im Internet wird ausführlich über www.ec-europa.eu/deutschland/service/ttip_de.htm zum Handelsabkommen informiert. uw