Volker Dringenberg (AfD): “Befindlichkeiten und ideologische Aspekte hinten an stellen”

Es wird eine Richtungswahl! Selten war der Gang zur Urne spannender, als er am 1. September sein wird. Bleibt die CDU stärkste Kraft in Sachsen? Wenn Ja, mit wem kann sie regieren? Wie stark wird die AfD, gewinnt sie vielleicht sogar? Was wird aus der schwächelnden SPD und den in Sachsen gegen den Trend eher schwachen Grünen? Gelingt in einem rot-rot-grünen Dreierbund ein Regierungswechsel? Welche Rolle wird die FDP einnehmen? Können die Freien Wähler wie in Bayern eine Rolle spielen?

Wer sich traut, darf für sich trommeln! Dieses Angebot macht der WocheENDspiegel sächsischen Landtagskandidaten. Sie beantworten kritische Fragen unserer Journalisten.

Heute: Volker Dringenberg, AfD-Direktkandidat,  der im Wahlkreis 11, Chemnitz 2 für den Sächsischen Landtag antritt. Der 47-Jährige wohnt in Chemnitz und arbeitet als Rechtsanwalt sowie als Fachanwalt für Medizin- und Versicherungsrecht.

Hier geht es zum Trommelwirbel von Volker Dringenberg (AfD):

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Im Falle Ihrer Wahl könnten Sie sich vorstellen, im Ausschuss Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration mitzuarbeiten… Nicht gerade die Kernkompetenzen Ihrer Partei oder?

Ich werde in jedem Ausschuss, dem ich zugeteilt werde bzw. zugesprochen bekommen, konstruktiv  mitarbeiten und dort meine Kenntnisse und Erfahrungen miteinbringen. Als Rechtsanwalt bekomme ich zuweilen auch Fälle, die aufwendiger oder unangenehmer sind und daher von anderen Kollegen nicht bearbeitet werden wollen.  Auch diese Mandate werden im Sinne des Mandanten  genauso gut bearbeitet wie andere vermeintliche Traummandate. Genauso kann man sich auch als Politiker keine Rosinen-Picken erlauben und muss dort bestmöglich wirken, wo man steht und der Schuh drückt.

Entscheidend ist immer der Mut zur Wahrheit und Ehrlichkeit.  Hierzu gehört auch, dass man die Menschen ernst nimmt und gegebenenfalls begründet, warum nicht alles, was wünschenswert ist, möglich und durchsetzbar ist. Insoweit habe ich auch vor einer Mitarbeit im Ausschuss Soziales und Verbraucherschutz, im Übrigen mit Blick auf meine Fachanwälte im  Medizinrecht und Versicherungsrecht ohnehin Kernthemen meiner anwaltlichen  Tätigkeit, keine Bedenken.

Konkret: Der Landtag hat gerade das neue Integrationsgesetz verabschiedet. Hätten Sie unterschrieben?

Diese Frage kann ich ad hoc nicht ohne weiteres beantworten. Das in § 1 des Gesetzes normierte Ziel, nämlich die Benachteiligung von behinderten Menschen zu beseitigen bzw. zu verhindern ist richtig und wünschenswert. Entscheidend sind aber die hierzu im Gesetz nor­mierten Maßnahmen und deren Umsetzung. Es kommt entscheidend  darauf an, dass das Gesetz handwerklich gut gemacht ist und Praxisbezug aufweist so dass es  in der Folge auch seiner Intention entsprechend um­setzbar und nicht zuletzt finanzierbar ist. Die fundierte Beantwortung Ihrer Frage kann daher nur eine komplette Sichtung des Gesetzestextes bringen, die mir bislang zeitlich nicht möglich war.

Auch den Passus, dass jetzt Menschen, “die auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen können” Politiker wählen dürfen?

Dieses von Ihnen angesprochene aktive Wahlrecht halte ich für hoch problematisch. Zudem erfordert diese Frage eine differenzierte Betrachtung. Während Körperbehinderte unstreitig  wählen können und dürfen ist dies bei geistiger und seelischer Behinderung deutlich schwieriger zu beurteilen. In unserer Rechtsordnung sind Menschen, die sich in einem andauernden, die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geisteszustand befinden, geschäftsunfähig. Sie können daher weder rechtswirksam ein Auto kaufen noch ein Konto eröffnen oder einen Versicherungsvertrag abschließen. Alle getätigten REchtsgeschäfte sind insoweit nichtig. Es bedarf daher zur Wirksamkeit der abzu­schließenden Rechtsgeschäfte eines Betreuers, der im Sinne des Betreuten handelt. Auch das BVerfG hat in seiner aktuellen Entscheidung in diesem Jahr hierzu  ausgeführt, dass ein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung, damit eine Nichtgewährung des Wahlrechts,  dann vorliegen kann, wenn dem Behinderten die zur Wahl erforderliche Einsichts- und Handlungsfähigkeit fehlt. Fehlt diese birgt die Beistellung von Assistenten bzw. eines Betreuers zur Wahl die Gefahr, dass die Betreuungsperson deren Wahlpräferenz für den Betreuten ausübt. Damit wäre der Grundsatz der Gleichheit der Wahl eklatant verletzt.

Bei den Wählern steht Ihre Partei offenbar nicht für Integration, sondern für Abschottung und Nationalismus. Warum geben Sie nicht zu, dass Deutschland  ohne Zuwanderung wirtschaftlichen Ruin erleiden wird?

Ihre Prämisse teile ich nicht. Ich bin davon überzeugt, dass die Bürger sehr wohl differenzieren können. Als eines der führenden Exportländer können und wollen wir uns nicht abschotten. Wir wollen unsere Güter exportieren, ins Ausland in den Urlaub fahren und gerade bei uns in Sachsen auch viele Gäste aus dem Ausland willkommen heißen, Ihnen Land und Leute vorstellen, damit die Gäste sich ein gutes Bild von Sachsen und seinen Menschen machen können. Insoweit sind wir weltoffen.  Wir stehen zudem uneingeschränkt zum Grundgesetz, welches im Übrigen von einem demokratisch verfassten Nationalstaat ausgeht. Auch bedarf es keiner Diskussion darüber, dass tatsächlich schutzbedürftigen Menschen im Rahmen der bei uns geltenden Gesetze Asyl, also ein Gastrecht auf Zeit, zu gewähren ist.

Was wir nicht wollen und überdies entschieden bekämpfen  ist das andauernde Unterlaufen von Gesetzen und rechtsstaatlichen Verfahren aufgrund vermeintlich überlegener moralischer Vorstellungen. Es kann ebenso wenig sein, dass sich in unserem Land Menschen aufhalten, die Schutz oder auch Wohlstand suchen, deren Identität und Herkunft aber nicht geklärt werden kann. Ebenso wenig ist hinnehmbar, dass  rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber nicht in deren Heimat zurückgeführt werden, weil Kirchen, Initiativen aber auch Behörden sich über das Recht stellen und sich rechtswidrig verhalten.

Schließlich ist inakzeptabel, dass Menschen, die hierher kommen und sich nicht integrieren wollen und schlimmstenfalls noch Straftaten begehen, hier weiterhin verbleiben können. Eine insoweit verstandene Humanität, die die berechtigten Interessen der Steuern zahlenden Bürger in unserem Land und deren Sicherheitsbedürfnisse ignoriert, wird scheitern und großes Unheil über unser Land bringen.  Hierdurch wird das ohnehin stark strapazierte Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat bis an die Grenzen gedehnt. Diese Position als Abschottung oder Nationalismus zu missdeuten ist Unfug.

Inzwischen breitet sich in der AfD ein sichtlicher Machtkampf aus. (Stichwort „Der Flügel“). Wie erleben Sie die Situation in Sachsen? Ihre Wahrnehmung? Und könnte dieser auch Einfluss auf die bevorstehende Wahl haben?

Ich kenne die Diskussion darüber in den Medien. Tatsächlich erlebe ich hier in Sachsen eine einige und vernunftbetonte AfD, die sich weder als überschwängliche Flügelvertreterin versteht noch in einer unnötigen Distanzeritis zum Flügel verkämpft. Wir sind eine Volkspartei, da muss und kann man mit Blick auf die gemeinsamen Interessen auch zum Teil abweichende  Auffassungen sowohl des nationalen als auch des eher liberalen Lagers ertragen.

Dem MDR gegenüber sprechen Sie sich für einen „abgeklärten und fairen sowie an der Sache orientierten politischen Diskurs um die richtigen Lösungen für unser Land“ aus. Wie könnte dieser Ihrer Meinung nach in Deutschland –speziell in Sachsen – aussehen?

Wie Sie zitiert haben sind wir bereit, zum Dialog. Im Übrigen auch mit den Menschen und Parteien, die unsere Auffassung nicht teilen. Der politische Wettbewerber hat zwar bislang auch immer erklärt, er wolle uns in der Sache stellen. Dies ist bislang nicht passiert. Während wir bis heute schamlos und medial begleitet mit Dreck beworfen werden, kopiert die CDU am laufenden Band unsere Vorschläge, die Sie im Landtag stets abgelehnt hat. Wer allerdings 30 Jahre lang in Sachsen regiert hat, kann -auch und gerade in der Bildungspolitik- den vollkommen selbstverschuldeten Bankrott nicht anderen und schon gar nicht der AfD aufhalsen.

Als Bürger, der ausschließlich deshalb in die Politik gegangen ist, weil er das Land zunehmend schlecht regiert sieht, bin ich trotz manchen Ärgers  weiterhin der Auffassung, dass Befindlichkeiten und ideologische Aspekte hinten an zu stellen sind, um eine bessere Politik für die Menschen in unserem Land zu machen.

Diese sollte daher immer an dem konkreten Thema orientiert sein und nicht von den albernen Kindereien der Altparteien geprägt sein, die sich zwar selbst stets als weltoffen sozial und zum Dialog bereit bewerben, tatsächlich aber mit den neuen  Kindern nicht spielen möchte sondern vielmehr den ganzen Spiellatz alleine für sich beanspruchen.