Wanderwitz: Maaßen bekommt nichts geschenkt!

Marco Wanderwitz im Interview

Von Sven Günther
Marco Wanderwitz, der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Chemnitzer Land/Erzgebirge II, ist neben Familienministerin Franziska Giffey der zweite ostdeutsche Politiker und einzige Sachse in der Bundesregierung, arbeitet als Parlamentarischer Staatssekretär unter Innenminister Horst Seehofer. Zur aktuellen politische Lage gab er dem WochenENDspiegel folgendes Interview.

WochenENDspiegel:
Wie dünn ist der Faden an dem die GroKo hängt, wenn sie schon wegen der Personalie Maaßen zu zerreißen drohte oder droht?

Marco Wanderwitz:
Mein Eindruck war nicht, dass das wirklich im Raum steht. Der SPD wäre auch nicht zu helfen, wenn sie an der Personalie des Leiters einer nachgeordneten Behörde ernsthaft die Koalitionsfrage stellt. Solche Streitereien versteht doch kein Mensch.

WochenENDspiegel:
Hätte man denn nicht einfach sagen müssen: Dass Herr Maaßen unbelegte Behauptungen aufgestellt hat, war ein schwerer Fehler. Dass es Tage dauerte, bis man mit einer lächerlichen Ausrede die Sache aus der Welt räumen wollte, war falsch. Er tritt zurück, bleibt aufgrund seiner Fachkompetenz als Sachberater des neuen Chefs im Amt?

Marco Wanderwitz:
Die zuständigen parlamentarischen Gremien haben sich richtiger Weise mit den teilweise schwierigen öffentlichen Aussagen von Herrn Maaßen beschäftigt. Er hat dort Fehler eingeräumt. Für die Unionsinnenpolitiker war es damit gut. Die SPD hat aber zu ihm als Verfassungsschutzpräsident kein Vertrauen mehr. Entsprechend musste gehandelt werden. Horst Seehofer schätzt seine Kompetenz in der inneren Sicherheit, deshalb hat er ihn sich ins Ministerium zurückgeholt dafür.

WochenENDspiegel:
Dass man Herrn Maaßen einen noch besser bezahlten Posten zuschanzt, und genau so sieht es das Volk, ist doch nicht in Worte zu fassen. Oder können Sie es den Wählern erklären?

Marco Wanderwitz:
Diese Entscheidung in der Sache hat Horst Seehofer als zuständiger Minister so getroffen. Und Herr Maaßen arbeitet, nun in neuer Aufgabe, für seine Besoldung, er bekommt ja nichts geschenkt.

WochenENDspiegel:
Ist es denn aber nicht (um es vorsichtig zu formulieren) unsensibel, ihn an einer höheren und besser bezahlten Stelle zu positionieren?

Marco Wanderwitz:
Ich richte das Horst Seehofer gern so aus.

WochenENDspiegel:
In Marienberg ruft eine einfache Friseurmeisterin zu Demonstrationen auf, um den Politikern und Frau Merkel zu sagen, was die Probleme sind, die sie aus hunderten Gesprächen mit ihren Kunden hört: Lehrermangel, Fachkräftemangel, Pflegekräftemangel, überbordende Bürokratie, falsches Asylkonzept. (www.wochenendspiegel.de berichtete).
Was entgegnen Sie ihr, wenn Sie sagt, dass sich die Politik mit den falschen Themen beschäftigt?

Marco Wanderwitz:
Dass wir uns mit genau diesen drängende Themen doch beschäftigen, Lösungen erarbeiten und in Wirkkraft bringen. Bspw. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Pflege, bspw. mein Haus mit dem Baukindergeld, einer Familienförderung, bspw. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer der den Ausbau der Digitalnetze neu auf die Füße stellt, wir greifen den Ländern bei der wichtigen Digitalisierung der Schulen finanziell unter die Arme, entlasten steuerlich Familien. Und vieles andere mehr.
Es ist sicher nicht alles gut – aber es ist heute das beste Deutschland, in dem wir bisher gelebt haben. Und das hat mit politischen Entscheidungen zu tun. Leider ist die Debatte hingegen viel zu oft so, als seien wir im Krieg oder auf der Flucht. Und über das wie der Lösungen müssen wir im Detail sprechen, das für und wider im Gespräch abwägen. Deshalb ist es gut, dass mein Wahlkreisnachbar Alexander Krauß als zuständiger Bundestagsabgeordneter den Gesprächsfaden gleich aufgenommen hat. So wie auch ich regelmäßig mit vielen Bürgerinnen und Bürgern spreche. Und dass sich Menschen so konstruktiv engagieren wie Frau Stülpner, finde ich prima.

WochenENDspiegel:
Inzwischen meinen viele Wähler in Sachsen, die AfD würde ihre Sorgen ernstnehmen. Kurt Biedenkopf rät zu einer entlarvenden Sachdiskussion, warnt vor der Verteufelung. (www.wochenendspiegel.de berichtete)Stimmen Sie ihm zu?

Marco Wanderwitz:
Ich stimme ihm darin zu, dass die Auseinandersetzung mit den Positionen nötig ist. Na klar! Aber: Wenn es rechtsradikal wird, muss auch der Verfassungsschutz hinschauen. Dass Nazis gewählt werden, ist kein Freifahrtschein, die Demokratie muss wehrhaft sein. Und Lösungen für die Probleme, die die Populisten beschreiben, sie reden ja auch welche nur herbei, haben sie keine. Das können wir Nichtpopulisten nämlich besser, es ist aber auch mühsamer.