Werden Sie vom Motzer zum Macher, Herr Urban?

Sachsen AfD-Chef Jörg Urban im WochenENDspiegel-Gespräch

Region. Europawahl, Kommunalwahlen und die Landtagswahl. 2024 wird politisch richtungsweisend. Der WochenENDspiegel stellt führenden Politiker der Parteien zum Auftakt ins Wahljahr kritische Fragen. Nach CDU-Generalsekretär Alexander Dierks folgte Sabine Zimmermann, die in Sachsen für das Bündnis Sahra Wagenknecht federführend ist. Heute antwortet Jörg Urban, der Chef der sächsischen AfD. In den kommenden Wochen werden weitere Spitzenpolitker von uns befragt werden.

WOCHENENDSPIEGEL:
Die AfD ist in Sachsen als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft, trotzdem steigen die Mitgliederzahlen. Ist Ihre Partei ein Beispiel für die „Faszination des Bösen“?
JÖRG URBAN:
Unsere Partei ist ein positives Beispiel dafür, dass der mündige Bürger sehr genau unterscheiden kann, was wir als AfD-Politiker selbst sagen und was uns lediglich von außen zugeschrieben wird. Die AfD ist eine Partei des gesunden Menschenverstandes und das zahlt sich aus.

WOCHENENDSPIEGEL:
Nach den letzten Schlagzeilen gab es in ganz Deutschland Demonstrationen gegen Rechts. Stolpert die AfD über CORRECTIV?
JÖRG URBAN:
Es handelt sich um eine Schmutzkampagne der Medien und Altparteien, an der so ziemlich alles falsch ist, was falsch sein kann. Richtig ist: Wir wollen die illegale Masseneinwanderung stoppen und müssen dazu alle Ausreisepflichtigen nach den Regeln unseres Rechtsstaates abschieben.

Demut bei Jörg Urban

WOCHENENDSPIEGEL:
Nach den aktuellen Umfragen ist die AfD in Sachsen stärkste Kraft, hätte vom Volk einen Auftrag zum Regieren bekommen. Hat Ihre Partei das Zeug, sich vom Motzer zum Macher zu wandeln?
JÖRG URBAN:
Auf die Aufgabe einer Regierungsübernahme blicken wir mit Demut. Wir wissen, dass eine Partei, die das erste Mal in Regierungsverantwortung kommen will, vorher eine Vielzahl von Hausaufgaben zu erledigen hat. Da sind wir gerade dran.
Wir sind inzwischen allerdings auch schon zehn Jahre in der Politik und haben folglich genug geeignete Kandidaten für jedes Ressort, die sich über einen langen Zeitraum über gute Sacharbeit profiliert haben.

WOCHENENDSPIEGEL:
Als die Bauern protestierten, standen AfD-Politiker an deren Seite. War das nur Populismus? Denn in ihrem Grundsatzprogramm steht zum Thema Landwirtschaft „Mehr Wettbewerb, weniger Subventionen“.
JÖRG URBAN:
Subventionsabbau ist in der Tat eine wichtige Aufgabe in Deutschland. Beim Agrardiesel handelt es sich jedoch nicht um eine Subvention, sondern um eine Steuervergünstigung.
Wenn es nach der AfD geht, dann sollte generell die Besteuerung von Energie und Sprit heruntergesetzt werden. Wir sprechen uns also für Steuerentlastungen für alle Bürger und nicht nur die Bauern aus.

WOCHENENDSPIEGEL:
Die deutschen Bauern bekommen jährlich sechs Milliarden Euro Steuermittel von der EU. Genau von der EU, die die AfD abschaffen will. Warum sollten die Bauern Ihre Partei dann wählen?
JÖRG URBAN:
Den EU-Umverteilungsapparat braucht es für eine gute Agrarförderung nicht. Selbstverständlich könnte auch jeder einzelne Nationalstaat wie die Schweiz eine eigene Agrarförderung auf die Beine stellen. Das wäre für die deutschen Steuerzahler deutlich günstiger als das aktuelle EU-Modell, das deutsche Steuergelder in alle möglichen Staaten umverteilt.

Urban begrüßt Neugründungen von Parteien

WOCHENENDSPIEGEL:
Offenbar löst der „Teich der Unzufriedenen“ Begehrlichkeiten aus. Plötzlich stehen neben Ihnen auch Sahra Wagenknecht und Hans-Georg Maaßen angelnd am Ufer. Fürchten Sie, durch BSW und Werteunion weniger Stimmen zu bekommen?
JÖRG URBAN:
Die von Ihnen bereits angesprochene Sachsen-Umfrage zeigt sehr deutlich, wer verliert. Frau Wagenknecht könnte die Linken aus dem Parlament kegeln. Und die Werte Union ist ein Angebot an verzweifelte Konservative aus den Reihen der CDU. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn das Altparteienkartell durch diese Neugründungen aufgebrochen wird, denn nur so sind perspektivisch neue Bündnisse möglich.

WOCHENENDSPIEGEL:
Eine persönliche Frage: Sie haben Wasserbau, Umweltschutz und Raumplanung studiert, waren Mitglied der Piratenpartei und GF der Grünen Liga. Das klingt eher nach einem links-ökologischen Hintergrund. Wie fühlen Sie sich dann eigentlich, wenn man als „rechtes Schmuddelkind der Politik, mit dem niemand spielen will“, gebrandmarkt wird?
JÖRG URBAN:
Umweltschutz ist ein urkonservatives Anliegen. Wer seine Heimat liebt, schützt Wälder, Seen, Flüsse und Felder. Die größte Gefahr für unsere Umwelt geht aktuell vom Flächenverbrauch neuer Windindustrie- und Solaranlagen aus. Das wollen die Grünen nicht begreifen, aber die AfD hat es erkannt und setzt deshalb auf die umweltschonende Kernkraft.