Auch die Zentralhaltestelle in Chemnitz wurde vom Innenministerium als “gefährlicher Ort” genannt. Foto: Harry Härtel
Ungefährliche gefährliche Ort?
Von Sven Günther Chemnitz. Wie gefährlich sind „gefährliche Orte“? 61 Straßen und Plätze in Sachsen wurden jetzt in der Anwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen als gefährlich bezeichnet, 18 davon in Chemnitz. Darunter die Zentralhaltestelle in der Bahnhofstraße, der Stadthallenpark und der Parkplatz vor dem Tietz.
Laut Innenministerium qualifizieren sich Orte als gefährlich bzw. verrufen, wenn erfahrungsgemäß Anhaltspunkte vorliegen, dass dort bereits in der Vergangenheit Straftaten verabredet, vorbereitet oder begangen wurden, sich Straftäter verbergen, sich Personen ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen oder der Prostitution nachgehen.
Valentin Lippmann, der Landtagsabgeordnete der Grünen wollte es wissen. Wie viele Orte werden von der Polizei als gefährlich eingeschätzt? Die Antwort: 61 in Sachsen. Darunter u.a. auch Adressen in Annaberg-Buchholz, Aue, Oelsnitz/E., Lugau, Burgstädt oder Rochlitz.
Inzwischen ist um die Einstufung eine Debatte entbrannt. So lässt Dietmar Berger, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Chemnitzer Stadtrat wissen: “Was reitet die Staatsregierung, solch eine Liste zu verbreiten und ganze Stadtteile – nicht nur, aber besonders – in Chemnitz als Horte der Kriminalität abzuqualifizieren?”
Er und seine Fraktion erwarten von der Stadtspitze, sich gegen die Liste der gefährlichen Orte zur Wehr zu setzen. Berger: “Die Menschen in den jeweiligen Stadtteilen werden unter Generalverdacht gestellt; wer dort wohnt, ist zu mindestens verdächtig. Den Vermietern, Händlern und Gewerbetreibenden dort wird faktisch ihr Geschäftsmodell kaputt gemacht; wer will dort wohnen, wer will dort einkaufen, wer will dort arbeiten? Der Gipfel ist der “gefährliche“ Ort Karl-Marx-Monument; einer der Anziehungspunkte für Touristen; Dummheit oder Absicht?”
Allerdings: Die Liste wurde vom Innenministerium nicht willkürlich verbreitet. Sie ist die Antwort auf eine Klein Anfrage. Wo gefährliche Ort in Sachsen sind, wollte auch Bergers Parteigenossin Juliane Nagel schon im April wissen, bekam eine Antwort, in der andere Adressen genannt werden.
Nagel, Landtagsabgeordnete der Linken: “Die Kategorisierung als gefährliche Orte erfolgt nicht nach prüfbaren Kriterien, sondern vor allem anhand von Erfahrungswissen der PolizeibeamtInnen. Ich finde das rechtstaatlich sehr fragwürdig. Bürgerinnen und Bürger und auch wir als Abgeordnete können die Voraussetzungen für die Einstufung nicht überprüfen und hinterfragen.”
Auch Lippmann sagt: “Die Einstufung als sog. gefährliche Orte scheint grundsätzlich sehr volatil und kann sich offenbar innerhalb von Wochen ändern.”
Valentin Lippmann (MdL, GRÜNE). Foto: DIE GRÜNEN
Im Innenausschuss des Sächsischen Landtages heißt es: “Sie (die BeamtInnen) setzen auf Erfahrungswissen mit Anhaltspunkten, etwa vorausgegangene Dokumentationen, Lagefilme, Dateiauskünfte, Bearbeitungsvorgänge oder eigene Erfahrungen und Wahrnehmungen im täglichen Dienst an bestimmten Orten und in bestimmten Räumen.”
Jan Meinel Sprecher des Innenministeriums: „Im Zusammenhang mit diesen Orten geht es um die Verhinderung von Straftaten durch die Polizei. Der Begriff steht nicht im Gesetz.“ Personenkontrollen können ohne konkreten Anlass durchgeführt werden, die Benutzung von Boddy-Cams ist rechtlich erlaubt. Meinel: „Die Benennung lässt jedenfalls auf Dauer keine abschließenden Schlüsse auf die ‚Gefährlichkeit‘ eines Ortes zu.“
