Wie steht’s mit den Finanzen, Herr Schulze?

Sven Schulze steht dem WochenENDspiegel im Interview Rede und Antwort zur aktuellen Finanzlage der Stadt Chemnitz. Foto: Judith Hauße

Anders als andere Städte in Sachsen hat sich Chemnitz während der Corona-Krise gegen eine Haushaltssperre entschieden. „Bewusst“, wie Finanzbürgermeister Sven Schulze sagt.

Doch eines haben alle Städte derzeit in Deutschland gemein, während viel Geld in Hilfspakete fließt, sinken die Einnahmen um Millionenbeträge.

Drohen nun die Finanzlöcher weiter aufzureißen? Oder lässt sich das eine oder andere Loch noch stopfen? Und wie vorbereitet ist man auf eine mögliche zweite Infektionswelle?

Wie brisant die Haushaltslage in Chemnitz ist, ob Steuererhöhungen kommen und wo eventuell jeder Euro noch einmal umgedreht werden müsse, darüber hat WochenENDspiegel-Redakteurin Judith Hauße mit dem Chemnitzer Finanzbürgermeister Sven Schulze gesprochen.

WochenENDspiegel: Herr Schulze, vorweg eine Frage: Homeoffice oder Rathaus?

Sven Schulze: Ganz klar Rathaus. Hier ist mein Team. Es braucht am Tag für so viele Fälle Lösungen und Ideen. Da ist es das Beste, man kann sich kurz von Tür zu Tür abstimmen.

Bereits zu Beginn der Corona-Pandemie zeigten Sie sich engagiert, die Corona-Ambulanz wäre da als Beispiel zu nennen. Wie blicken Sie heute auf die Situation in der Stadt?

Sven Schulze:  Ich bin erleichtert, dass wir in den ersten Wochen vom Schlimmsten verschont blieben. Die Situation war für uns alle neu und unbekannt. Täglich kamen neue Erkenntnisse und Regelungen. Aber wir haben von Beginn an die Corona-Pandemie ernst genommen. Es gab viele Abstimmungen zwischen der Stadtverwaltung und vielen anderen Partnern. Es zeigte sich, dass die Vorkehrungen richtig waren. Die Corona-Ambulanz ist nur eine dieser richtigen Entscheidungen und am Ende wurde das Modell auch von anderen Städten übernommen. Ich hoffe nur, dass wir die Ambulanz nicht wieder reaktivieren müssen. Doch leider steigen die Fallzahlen mit Beginn der Urlaubszeit auch in Chemnitz wieder leicht an.

In diesem Jahr kam das erste Millionen-Hilfspaket in der Geschichte der Stadt Chemnitz zum Tragen – Gleichzeitig sinken aber die Einnahmen im Millionenbereich. Droht der Stadt ein großes Finanzloch, Ihre Zwischenbilanz?

Sven Schulze:  Eine genaue Prognose ist schwer. Aber es scheint fast sicher, dass wir ein Finanzloch haben werden. Trotz Unterstützung von Bund und Land wird das unsere Einnahmeausfälle und Mehraufwendungen nicht ausgleichen. Einen Teil der Verluste müssen wir also selbst tragen. Zugleich haben wir höhere Kosten durch die Corona-Pandemie, aber auch im Bau und Sozialbereich. Deswegen hatte ich bereits im Mai eine Bewirtschaftungssperre für die Stadtverwaltung verhängt, um die Ausgaben einzuschränken, solange wir nicht die Folgen abschätzen können. Trotzdem werden laufende Investitionen fortgesetzt, denn Chemnitz darf in seiner Entwicklung nicht stillstehen.

Wo macht Chemnitz im Moment am meisten Einnahmeverluste und wie stehen die Chancen auf finanzielle Erstattung?

Sven Schulze: Wir sind als Kommune maßgeblich von den Gewerbesteuern vor Ort abhängig. Und hier rechnen wir mit Mindereinnahmen von fast 30 Mio. EUR. Ein Großteil davon könnte von Bund und Land übernommen werden. Als Stadt bekommen wir allerdings auch einen Teil der Einkommenssteuer und Umsatzsteuer. Verringerte Einnahmen aus diesem Bereich bekommen wir nicht erstattet. Besonders hart trifft es auch unsere eigenen Unternehmen wie die C³-Veranstaltungs GmbH, die u.a. die Messe und die Stadthalle betreibt. Große Publikumsmessen und die üblichen Unterhaltungsveranstaltungen finden aktuell nicht statt und damit fehlen die Einnahmen aus Vermietung und Ticketverkäufen. Als Stadt müssen wir für diese Ausfälle aufkommen. Und nicht zu vergessen: Die Erstattungen gelten nur für 2020. Wie es ab nächstes Jahr weitergeht, ist noch offen.

Sie haben sich bewusst für eine Bewirtschaftungssperre statt Haushaltssperre, wie es beispielsweise Dresden macht, entschieden. Warum und von wie vielen Ausgaben sprechen wir wenn es um Sparen geht?

Sven Schulze: Ich wollte Kosteneinsparungen mit Augenmaß und nicht mit dem Vorschlaghammer. Der Gesamtbetrag der Sperre belief sich auf 13,5 Mio. €. Die Entscheidung für eine Bewirtschaftungssperre ermöglichte bspw. Einsparungen bei Fortbildungs- und Reisekosten ohne gleichzeitig angefangene Bauvorhaben oder Reparaturen einzuschränken. Das war mir wichtig, damit wir uns nicht kaputt sparen im Angesicht der vielen Unklarheiten.

Was müsste passieren, um nicht doch auf eine Haushaltssperre zurückzugreifen?

Sven Schulze: Wir müssen sehen, wie sich die nächsten Monate entwickeln. Entscheidend ist, wie sich die Wirtschaft entwickelt oder ob es erneut zu Einschränkungen kommt, wie wir sie im März und April erlebt haben. Wir fahren gerade „auf Sicht“, da sich die Situation bisher ständig geändert hat. Aber bisher scheint eine Haushaltssperre nicht nötig zu sein. Wichtig scheint mir, dass Bund und Land sich bald dazu bekennen, ob und wie eine Unterstützung in den nächsten Jahren aussehen kann.

Im Moment kommt es zur Debatte, ob es zu einer zweiten Infektionswelle kommt oder nicht. Im Juli hat der Stadtrat das zweite Millionen-Hilfspaket bewilligt Ist Chemnitz gut vorbereitet auf eine mögliche zweite Welle?

Sven Schulze:  Wir haben aus den Ereignissen von März und April gelernt. Ich denke, wir können sehr schnell wieder die richtigen Maßnahmen ergreifen. Dies hat jedoch Konsequenzen und ist nicht nur für die Stadt teuer. Wir können nicht alle Einnahmeausfälle kompensieren. Viele Gastonomen, Künstler, Gewerbetreibende, Gästeführer, Dozenten und viele weitere haben unter der Situation enorm gelitten und leiden zum Teil noch weiter. Eine zweite Welle wäre für so viele unter uns verheerend. Von den gesundheitlichen Folgen ganz zu schweigen. Wir sollten alles tun, einen erneuten Anstieg der Infektionszahlen zu verhindern. Aber da ist jeder Chemnitzer und jede Chemnitzerin selbst in der Pflicht.

Apropos sparen. Wo kann die Stadt Chemnitz am meisten sparen?

Sven Schulze:  Ich halte solche Aussagen für schwierig. Sparen bedeutet für eine Stadt immer, dass wir Ausgaben nicht tätigen, die in der Regel sinnvoll sein sollten. Es fehlt also etwas, wenn man etwas einspart. Aber ich glaube, wir können die Effizienz einiger Prozesse erhöhen und beispielsweise Mehrkosten begrenzen, die durch fehlerhafte Planung in den letzten Jahren entstanden sind. Das ist aber eine große Aufgabe für die Zukunft.

Wie stark beeinflusst die Corona-Krise auch Mehrausgaben, wie beispielsweise für die Kulturhauptstadt-Bewerbung?

Sven Schulze:  Wir wollen Kulturhauptstadt werden und wir haben die besten Chancen das auch 2025 zu erreichen. Natürlich müssen wir die Kosten sehr genau im Blick behalten, aber am Ende werden wir das geplante Geld dafür einsetzen. Denn nicht nur der Titel, auch das neue kulturelle Angebot tut unserer Stadt gut.

Wie viel Geld steht für Zusatzausgaben noch zur Verfügung?

Sven Schulze: An sich gar keines. Am Ende entscheidet aber der Stadtrat. Mein Rat ist, mit Bedacht und Augenmaß zu agieren und von teuren Wünschen abzusehen.

Müssen die ChemnitzerInnen Steuererhöhungen erwarten?

Sven Schulze:  Die Frage ist berechtigt. Aber ich kann sie heute nicht komplett beantworten. Wir müssen zum Jahresende hin schauen, wie die tatsächliche Finanzsituation der Stadt ist und v.a. unsere Gebühren überprüfen. Beispielsweise wurden Nutzungsgebühren für Sportstädten und Kindergärten (zu Recht) in den letzten 10 Jahren nicht verändert. Das war gut, um die Familien und Vereine zu entlasten. Ob wir als Stadt noch lange allein alle Kostensteigerungen übernehmen können, kann ich noch nicht sagen.

Hat sich die Krise auch auf Ihre Pläne zur Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters ausgewirkt, wenn ja, wie?

Sven Schulze:  Ja, zumindest im Bewusstsein. Ich habe als Bürgermeister unter anderem im Krisenstab die erste Welle begleitet, mit dem Klinikum und der Kassenärztlichen Vereinigung verhandelt, die Corona-Ambulanz eingerichtet. Ich stand im täglichen Kontakt mit dem Gesundheitsamt und der mir unterstellten Feuerwehr. Als Personalbürgermeister bin ich für den Schutz der Bediensteten verantwortlich und hatte dauerhaft mit dem Personalrat zu tun. Das ist eine enorme Verantwortung und das braucht auch eine gewisse Verwaltungserfahrung. Die habe ich. Am Ende ist mir aber klar, dass man OB sowohl in guten als auch in schwierigen Zeiten sein muss.

Sie werden von vielen als der Pragmatiker der Stadt Chemnitz bezeichnet, was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie so etwas hören?

Sven Schulze: Das freut mich zu hören. Ich halte mich tatsächlich für jemanden, der offen ist für verschiedene Argumente und dann lösungsorientiert und ohne Befindlichkeiten entscheidet. Deswegen steht auf einem meiner Wahlplakate: solide arbeiten, souverän handeln. Ich glaube, das beschreibt mich ganz gut.

 

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