Wieder Berggeschrey: Neue Demo für Mittelstands-Resolution

Berggeschrey: Wir sind der Souverän und keine Bettler!

Erzgebirge. Die einen demonstrieren gegen Rechts, andere schießen gegen Links – und im Erzgebirge hebt Busunternehmer Udo Burkert (Mitorganisator vom Berggeschrey) verzweifelt die Arme: “Was ist denn da nur los?  Sind denn das wirklich die drängensten Probleme? Sind das tatsächlich die schlimmsten Defizite in unserem Land?” Seine Antworten auf beide Fragen: Zweimal NEIN!
“Unser größtes Problem sitzt ganz OBEN. Die verantwortlichen Politiker in ALLEN Parteien machen ihre Arbeit nicht ordentlich”, sagt er. “Darüber müssen wir reden – und darüber werden wir reden!”

Burkert hat wieder ein Berggeschrey angemeldet, eine Demonstration des Mittelstandes, ein Aufbehehren der Unpolitischen, eine Kundgebung, auf der Unternehmer und deren Mitarbeiter ihren Unmut zum Ausdruck bringen. 

Berggeschrey am Valentinstag

Udo Burkert: “Am 14. Februar, am Valentinstag, werden wir 17.30 Uhr auf dem Annaberg-Buchholz Markt nicht Herzchen schwenken und Küsschen verteilen. Nein. Wir werden knallhart ansprechen, welche Forderungen wir haben, und den Politikern in Berlin klarmachen, dass es eine grundsätzliche und radikale Kursänderung geben MUSS.”

Wer an der Demo teilnehmen will, und mit dem Auto anreist, kann auf dem Kätplatz parken. Udo Burkert: “Wir bitten darum, auf Fahnen, Transparente oder Parteiwerbung zu verzichten.”

Seine Forderungen orientieren sich an den zwölf Punkten der Resolution für den Mittelstand, die inzwischen knapp 50 Bürgermeister und Landräte unterschrieben haben. Burkerts Quintessenz: “Die Bundespolitiker in Berlin wissen nicht mehr, was außerhalb der Hauptstadtmauern los ist. Oder die, die es wissen, werden nicht gehört.”

„Immer mehr Landkreise sind ruiniert, könnten die Leistungen für Bürgergeld, Flüchtlingshilfe, öffentlichen Nahverkehr oder Altenheimzuschüsse nicht mehr aufbringen. Es gibt erste Haushaltssperren. Aber Berlin brät den kommunalen Verwaltungen immer mehr Aufgaben über”, schimpft Burkert und wettert weiter: “Wir Unternehmer wissen nicht mehr, wie wir die immer und immens steigenden Kosten tragen sollen. Deutschland wird von seinen Bundespolitkern ruiniert. Deshalb wird das Berggeschrey, werden sich alle Teilnehmer der Aktion, hinter die Resolution für den Mittelstand stellen.”

Zwölf Forderungen, die das Berggeschrey unterstützt

1. Ablehnung des Haushaltsentwurfes 2024 im Bundesrat, solange dieser die unverhältnismäßigen Steuererhöhungen für den Mittelstand enthält.
2. Einschränkungen des unternehmerischen Handelns nur auf wissenschaftlicher Grundlage.
3. Besserstellung der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette.
4. Einführung einer Umwelt- und Sozialabgabe auf importierte Produkte aller Art, die nicht nach deutschen Standards hergestellt wurden.
5. Einführung einer verpflichtenden und detaillierten Herkunftskennzeichnung aller Lebensmittel.
6. Schutz des Transportgewerbes vor unlauterem Wettbewerb, Rücknahme der Mauterhöhung/CO2 Abgabe.
7. Einführung eines gefärbten Agrardiesels nach dem Vorbild von USA und GB und Förderung alternativer Kraftstoffe.
8. Sicherstellung einer regionalen, krisenfesten und bezahlbaren Energieversorgung.
9. Sanierung der Kommunalfinanzen und Verwaltungsreformen in Land und Bund für sofortige Sparmaßnahmen, Bürokratieabbau durch Behördenkonsolidierung für mehr Bürgernähe.
10. Sofortige Überprüfung sämtlicher staatlicher Zahlungen ins Ausland. Mehr dazu auch hier
11. Erleichterung der Bauordnungen, feste Honorarsätze für Planungen öffentlicher Bauten und Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen zur Sicherstellung eines ehrlichen Wettbewerbs.
12. Missbrauch des Sozialstaates unterbinden, Wertschätzung für Arbeit fördern, praxisbezogene Bildungspolitik, regelmäßige Unterrichtstage in regionalen Betrieben im Lehrplan aufnehmen.