Wirksamer Wumms?

Politiker und Unternehmer äußern sich im WochenENDspiegel zum Konjunkturpaket der Bundesregierung! Zum Beispiel Christoph Neuberg, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Chemnitz. Foto: IHK

Wirksamer Wumms? IHk-Vize Neuberg: Planungsverfahren beschleunigen

Von Sven Günther
Region. Wumms! Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beschrieb das Corona-Konjunkturpaket der Regierung boulevardesk mit einem knackigen Satz: „Wir wollen mit Wumms aus der Krise.“
Es ist ein 130-Milliarden-Euro-Wumms, der in den nächsten Jahren für gewaltigen Nachhall sorgen wird.

So sieht es jedenfalls Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und sagt: „Deutschland ist ein starkes Land und trotzdem gilt: Was wir an Geld ausgeben, muss von den Menschen erwirtschaftet werden. Und 130 Milliarden Euro sind sehr viel Geld. Eine Belastung, die es in den nächsten Jahren zu schultern gilt.“

Auch die Senkung der Mehrwertsteuer sieht er kritisch, meint: „Man kann sich über die Wirkung streiten.“ Er kritisiert weiter: „Ich finde auch, wenn man die Wirtschaft nach oben ziehen will und die Automobil-Industrie betrachtet, kann man sich nicht nur auf die Elektromobilität konzentrieren. Das ist mit Sicherheit ein Schwachpunkt.“

Aber es gibt auch Lob vom Ministerpräsidenten: „Es ist ein sehr wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Unternehmen. Sie brauchen Eigenkapital und Liquidität. Das schafft dieses Konjunkturprogramm, und zwar in der Breite.“ Auch die Hilfe für Kommunen durch den sächsischen Schutzschirm und die Unterstützung durch das Konjunkturprogramm des Bundes wird von Kretschmer positiv bewertet.

Hier lesen Sie die Meinung von Christoph Neuberg, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Chemnitz:

„Politik und Wirtschaft müssen, um diese Krise erfolgreich zu überwinden, an einem Strang ziehen. Das jetzt von der Bundesregierung vorgelegte Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket ist ein Beleg dafür, denn in der Fülle der Maßnahmen findet sich auch ein Teil der Forderungen, für den sich die Kammern intensiv in den letzten Wochen bei der Politik eingesetzt haben. Ziel muss es sein, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu erhalten und in Zukunftstechnologien zu investieren. Das geht nicht von heute auf morgen, deshalb ist es umso wichtiger, zur Verfügung stehende Gelder so einzusetzen, dass sie langfristig eine nachhaltige und positive Wirkung auf die Wirtschaft haben.
Bei der breiten Palette angekündigter öffentlicher Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen vor allem im Bereich neuer Technologien und Mobilität kommt es jedoch nicht nur aufs Geld an.Die in Aussicht gestellten Investitionsmittel können nur dann einen wirksamen Impuls auslösen, wenn die Planungsverfahren in den kommenden Monaten auch wie geplant beschleunigt würden. Außerdem hoffen wir, dass der als Lehre aus der Pandemie formulierte Digitalisierungsschub für die öffentliche Verwaltung in den kommenden Monaten und Jahren anhält.“
Tendenziell eher kritisch sehen wir die auch für uns völlig unerwartete Senkung der Mehrwertsteuer.
Der beabsichtigte, Konsum stimulierende und konjunkturelle Effekt erscheint zu unsicher. Sicher ist jedoch, dass durch die Änderung ein z.T. erheblicher bürokratischer Aufwand für die Unternehmen resultiert, der nicht jeden erfreuen wird.“

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