Wirksamer Wumms?

Wirksamer Wumms? Frank Vogel: Maßnahmen sind zu begrüßen

Von Sven Günther
Region. Wumms! Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beschrieb das Corona-Konjunkturpaket der Regierung boulevardesk mit einem knackigen Satz: „Wir wollen mit Wumms aus der Krise.“
Es ist ein 130-Milliarden-Euro-Wumms, der in den nächsten Jahren für gewaltigen Nachhall sorgen wird.

So sieht es jedenfalls Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und sagt: „Deutschland ist ein starkes Land und trotzdem gilt: Was wir an Geld ausgeben, muss von den Menschen erwirtschaftet werden. Und 130 Milliarden Euro sind sehr viel Geld. Eine Belastung, die es in den nächsten Jahren zu schultern gilt.“

Auch die Senkung der Mehrwertsteuer sieht er kritisch, meint: „Man kann sich über die Wirkung streiten.“ Er kritisiert weiter: „Ich finde auch, wenn man die Wirtschaft nach oben ziehen will und die Automobil-Industrie betrachtet, kann man sich nicht nur auf die Elektromobilität konzentrieren. Das ist mit Sicherheit ein Schwachpunkt.“

Aber es gibt auch Lob vom Ministerpräsidenten: „Es ist ein sehr wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Unternehmen. Sie brauchen Eigenkapital und Liquidität. Das schafft dieses Konjunkturprogramm, und zwar in der Breite.“ Auch die Hilfe für Kommunen durch den sächsischen Schutzschirm und die Unterstützung durch das Konjunkturprogramm des Bundes wird von Kretschmer positiv bewertet.

Hier die Meinungen von Frank Vogel, Landrat des Erzgebirgskreises und Vorsitzender des sächsischen Landkreistages:

„Grundsätzlich sind alle Maßnahmen – gleich ob konsumtiver oder investiver Art – zu begrüßen, die dazu beitragen, die konjunkturelle Entwicklung wieder voran zu bringen. Inwieweit die auf sechs Monate befristete verhältnismäßig geringe Absenkung der Mehrwertsteuer wirklich dazu beiträgt, wird sich zeigen. Aus meiner Sicht stehen hier Umstellungsaufwand und konjunktureller Nutzen in keinem guten Verhältnis.“