Wirksamer Wumms?

Politiker und Unternehmer äußern sich im WochenENDspiegel zum Konjunkturpaket der Bundesregierung! Zum Beispiel Marco Wanderwitz, der Ostbeauftragte der Bundesregieung und regionale CDU-Bundestagsabgeordnete. Foto: CDU

Wirksamer Wumms? Wanderwitz: Europäischer Aufschlag!

Von Sven Günther
Region. Wumms! Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beschrieb das Corona-Konjunkturpaket der Regierung boulevardesk mit einem knackigen Satz: „Wir wollen mit Wumms aus der Krise.“
Es ist ein 130-Milliarden-Euro-Wumms, der in den nächsten Jahren für gewaltigen Nachhall sorgen wird.

So sieht es jedenfalls Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und sagt: „Deutschland ist ein starkes Land und trotzdem gilt: Was wir an Geld ausgeben, muss von den Menschen erwirtschaftet werden. Und 130 Milliarden Euro sind sehr viel Geld. Eine Belastung, die es in den nächsten Jahren zu schultern gilt.“

Auch die Senkung der Mehrwertsteuer sieht er kritisch, meint: „Man kann sich über die Wirkung streiten.“ Er kritisiert weiter: „Ich finde auch, wenn man die Wirtschaft nach oben ziehen will und die Automobil-Industrie betrachtet, kann man sich nicht nur auf die Elektromobilität konzentrieren. Das ist mit Sicherheit ein Schwachpunkt.“

Aber es gibt auch Lob vom Ministerpräsidenten: „Es ist ein sehr wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Unternehmen. Sie brauchen Eigenkapital und Liquidität. Das schafft dieses Konjunkturprogramm, und zwar in der Breite.“ Auch die Hilfe für Kommunen durch den sächsischen Schutzschirm und die Unterstützung durch das Konjunkturprogramm des Bundes wird von Kretschmer positiv bewertet.

Was Marco Wanderwitz, der Ostbeauftragte der Bundesregierung und regionale CDU-Bundestagsabgeordnete sagt, lesen Sie hier:

Wir haben ein Kraftpaket für Deutschland vorgelegt mit einem großen Umfang von 130 Milliarden Euro. Wir gehen damit ans Limit, setzen so einen Stabilitätsanker im Sturm und zugleich die Segel klar auf Zukunftskurs bei Digitalisierung und Mobilität. Das Ganze ist nicht nur ein Konjunkturpaket, sondern auch ein Zukunftspaket, dessen es ein Stück weit sowieso bedurfte.

Wir helfen vor allem dem Mittelstand, dem Handwerk, Freiberuflern und Beschäftigten. Wir wollen stabilisieren, modernisieren und mobilisieren. Mit dem Konjunktur- und Zukunftspaket sorgen wir dafür, dass investiert und konsumiert werden kann.

Es ist ein gut durchdachtes in sich schlüssiges Konzept, mit dem sozial gerecht ein neuer Aufschwung in Deutschland für alle möglich wird. Gleichzeitig dient das Paket insbesondere mit dem Fokus auf nachhaltige Mobilität auch dem Umwelt- und Klimaschutz.

Mit Konjunkturpaket allein ist der Erhalt der industriellen Wertschöpfung für nächsten Jahre und Jahrzehnte aber noch nicht gesichert. Dazu müssen wir dauerhaft wirkende strukturelle Verbesserungen der Rahmenbedingungen schaffen.

Nur dann, werden Investitionen mit langem Investitionshorizont auch in Deutschland erfolgen. Wir brauchen dauerhafte Entlastungen von Bürokratie und bei den Steuern und Sozialbeiträgen und wir müssen schneller werden bei Genehmigungsverfahren und Großprojekten. Und wir müssen auf die Zukunftsthemen forcieren: Digitalisierung und Mobilität.

So haben wir zum Beispiel jüngst Projekt GAIA X (sichere und vernetzte Dateninfrastruktur, die den höchsten Ansprüchen an unsere gemeinsame europäische digitale Souveränität genügt) zusammen mit Frankreich und der Wirtschaft gestartet. Unsere deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr werden wir nutzten, einen europäischen Aufschlag zu machen.

Zentrale Punkte:

• Weitere Überbrückungshilfen in Höhe von 25 Milliarden Euro für kleine Unternehmen und den Mittelstand kommen. Das ist wichtig, denn viele Mittelständler sind aktuell weiter stark von der Krise betroffen. Hiermit kommt das Konzept, das wir als Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt haben: Mit dem Überbrückungsprogramm hat eine große Vielzahl von Unternehmen die Chance, die Krise besser zu überstehen.
• Vorübergehende Absenkung der Mehrwertsteuer (20 Milliarden Euro) wirkt in die Breite und ist spürbar für Wirtschaft und Bürger.
• Sozialversicherungs-Beiträge werden für 2020 und 2021 auf maximal 40 Prozent gedeckelt (durch Steuerzuschüsse) mit der „Sozialgarantie 2021″.
• Deckelung und Senkung der EEG-Umlage (durch Bundeszuschüsse aus dem Haushalt).

Wichtige Einzelvorhaben:

– 2 Milliarden Bonus-Programm Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie für nachhaltige Mobilität.

– Zusätzliche 2,5 Mrd. Euro für Förderung von FuE im Bereich Elektromobilität und Batteriezellfertigung und für den Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur.
• Nationale Wasserstoffstrategie: Insgesamt 7 Mrd. Euro für Umsetzung.
• Aufstockung CO2- Gebäudesanierungsprogramm für 2020 und 2021 um 1 Milliarde auf 2,5 Milliarden Euro.
• Künstliche Intelligenz: Aufstockung der Mittel von 3 auf 5 Milliarden Euro bis 2025.
• Schnellerer 5G-Ausbau: 5 Milliarden für 5G für Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes und Förderung zukünftiger Kommunikationstechnologien.
• Förderung Entwicklung und Produktion von Quantentechnologie mit 2 Milliarden Euro.
• Programm zur Förderung der flexiblen und skalierbaren inländischen Produktion wichtiger Arzneimittel und Medizinprodukte: 1 Milliarde Euro.

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