Wirtschaftsminister Dulig (SPD) tischt auf

Zwickau. „Die besten Gespräche finden doch immer am heimischen Küchentisch statt“ – Mit diesen Worten eröffnete Sachsens Wirtschaftsminister und Vorsitzende der SPD Sachsen am Dienstag das Küchentischgespräch in Zwickau. Zwar nicht direkt daheim bei jedem Einzelnen in der Küche, dafür aber gemeinsam im Zwickauer Brauhaus mit zahlreich erschienenen Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt. Mit dabei: SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin a. D., Yasmin Fahimi, MdB sowie die stellvertretende Vorsitzenden des DGB Sachsen, Anne Neuendorf.

Die Küchentischtour ist ein vor fünf Jahren bestehendes Angebot an die Bürgerinnen und Bürger über aktuelle Politik ins Gespräch zu kommen. Wechselnde Gäste aus Politik, Verwaltung und Vereinen diskutieren mit den Menschen am Küchentisch auf Augenhöhe die Fragen, die die Menschen an den Tisch bringen.

Vor allem eine zentrale Frage stand an diesem Abend aber im Mittelpunkt: Wie geht es weiter mit Hartz IV? Ein nach wie vor heiß diskutiertes Thema, wie Dulig deutlich machte. „Es geht nicht darum, aus Hartz IV ein Hartz X zu machen. Aber die Reform des Sozialstaats ist überfällig. Es besteht ein weitverbreitetes Gefühl in Sachsen, nicht den gerechten Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand zu bekommen. Und nicht zuletzt wird die Legitimität der sozialen Marktwirtschaft angezweifelt, wenn man sein Leben lang in die Arbeitslosen- und Rentenversicherung einzahlt und dann doch in der Grundsicherung landet.“

Einer der angesprochenen Schwerpunkte des Abends lag vor allem auf Hartz IV als Inititator von Stigmatisierungen. “Hartz IV ist keine ansteckende Krankheit”, wie die Hartz IV-Empfängerin Silke Hochmuth aus Zwickau deutlich machte. “Hinter vielen Menschen, die Sozialleistungen beziehen, steckt zumeist auch eine Geschichte dahinter.”

Zudem machte Yasmin Fahimi (SPD) vor allem klar, dass ein Sozialstaat für Solidarität und Fürsorge steht. “Die Rechtsansprüche auf Sozialleistungen, wie beispielsweise Wohngeld müssen transparent gemacht werden. Es darf sich keiner dafür schämen, von seinem Anspruch Gebrauch zu machen.”