Pressemitteilung des CDU-Stadtverbandes Freiberg vom 4.10.2017 

Thesenpapier des CDU-Stadtverbandes Freiberg zu Grundzügen einer neuen Politik 

Mit dem Thesenpapier der Freiberger Union bringt sich der Stadtverband aktiv in die nach der Bundestagswahl aufgekommene Diskussion um einen Kurswechsel in unserer Partei ein. Die Forderungen des Thesenpapiers betreffen zum großen Teil Grundzüge der Politikgestaltung, die vom Vorstand des Freiberger Stadtverbandes schon vor der Bundestagswahl in die politische Diskussion eingebracht wurden. 
Nur wurden sie leider nicht gehört. 
"Deshalb ist eine Kernforderung dieses Thesenpapiers die Wiederherstellung der innerparteilichen Demokratie. Die Mitglieder müssen endlich wieder ernst genommen werden." betont der Vorsitzende des Freiberger Stadtverbandes Holger Reuter. "Es muss wieder möglich sein, den innerparteilichen Diskurs ohne Denkverbote und Bevormundung von oben führen zu können. 
Dafür ist der Rücktritt des derzeitigen Generalsekretärs Peter Tauber, der sich gerade in Bezug auf eine innerparteiliche Willensbildung nicht besonders hervorgetan hat, unabdingbar", so Reuter weiter. 
Jörg Woidniok sieht das ähnlich. "Auch der Rücktritt von Dr. Angela Merkel vom Parteivorsitz ist für den Erneuerungsprozess der CDU unabdingbar. Sie trägt die Schuld für die verfehlte Asylpolitik und den Kontrollverlust der Bundesregierung in der Asylkrise. 
Wir müssen zu schnellen Lösungen kommen, die der Bürger auch wieder versteht. Dazu zählen ein sofortiger Aufnahmestopp von Flüchtlingen genauso wie die sofortige Abschiebung aller Ausreisepflichtigen und kriminellen Asylbewerber." 
"Auch in der Wirtschaftspolitik muss sich so manches ändern",  ist dem Thesenpapier des CDU Stadtverbandes zu entnehmen. So soll Schluss sein mit der Sanktionspolitik gegen Russland. Verschärfungen des Umweltrechtes, welche wirtschaftliche Entwicklungen gefährden oder behindern, sollen unterbleiben. Im Besonderen ist die Diskussion um den Verbrennungsmotor wieder auf eine realitätsbezogene Ebene zu heben. Die Verantwortung für den Ausbau eines flächendeckenden Breitbandnetzes, welches global betrachtet wettbewerbsfähig ist, soll vom Bund übernommen werden. Ziel muss dabei sein, den Netzausbau in den kommenden vier Jahren flächendeckend zum Abschluss zu bringen. 
Die Energiepolitik darf sich nicht allein auf die Förderung regenerative Energien beschränken, sondern muss auch Brückentechnologien wie die Braunkohle berücksichtigen. 
Steve Ittershagen sieht auch für die Sächsische Union Korrekturbedarf. Er wünscht sich eine Neuausrichtung der Sächsischen Union und unterbreitet dazu folgende Vorschläge: 
"Die Sächsische Union ist als eigenständige konservativ bürgerliche Partei, welche die Interessen ihrer Bürger ernst nimmt, mit deutlicher Abgrenzung zur Bundespartei auszurichten. Dabei muss sie wieder den Charakter einer Volkspartei erhalten, unter deren Dach alle Strömungen (wie z. B. Arbeitnehmer und Wirtschaft, Liberale und Konservative, die Menschen in urbanen und ländlichen Räumen) ihren Platz finden. 
Sie soll insbesondere im Hinblick auf die Berliner Politik mit einer klaren und bundesweit vernehmbaren Stimme sächsische und deutsche Interessen vertreten." 
Das Thesenpapier wurde durch den Vorstand des Freiberger Stadtverbandes verabschiedet und wird an die Entscheidungsträger in Bund und Land sowie den CDU Kreisvorstand Mittelsachsen weiter gegeben. 

Mit freundlichen Grüßen

Holger Reuter