Start Vogtland Yvonne Magwas (MdB, CDU): Inhalte müssen zum Wirken kommen
Artikel von: Sven Günther
12.03.2018

Yvonne Magwas (MdB, CDU): Inhalte müssen zum Wirken kommen

Yvonne Magwas (MdB, CDU) aus dem Vogtlandkreis beantwortet auf www.wochenendspiegel.de Fragen zur GroKo. Foto: CDU

Yvonne Magwas sieht Handschrift der Union

Region. Deutschland bekommt seine Regierung. Der 177 Seiten lange Koalitionsvertrag ist beschlossen. Nach dem sich die Jamaika-Pläne in Qualm auflösten, einigten sich CDU/CSU und SPD auf eine neue große Koalition. Weil CDU-Delegierte und sozialdemokratische Basis (zum Teil missmutig murrend) zustimmten, wird am Mittwoch (14. März) im Bundestag Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt, sie und das GroKo-Kabinett vereidigt.
Auf den blauen Politikerstühlen sitzen auch elf Menschen, die die Interessen Südwestsachsens in der Hauptstadt vertreten. WochenENDspiegel wollte u.a. wissen, wie sie die neue GroKo und den Koalitionsvertrag bewerten.

Hier die Antworten von Yvonne Magwas (MdB, CDU) aus dem Vogtlandkreis

Der Koalitionsvertrag trägt die Überschrift: “Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land”. Natürlich musste es Kompromisse geben. Welche sind Ihnen die unerfreulichsten oder sehen Sie das Ergebnis durchweg positiv?
Zunächst ist es gut, dass wir endlich einen Koalitionsvertrag haben, eine stabile Regierung bekommen und zügig ans Arbeiten und Umsetzen des Vertrages kommen. Viele Punkte sind Handschrift der Union, bspw. bei der Unterstützung von Familien, Stichwort: Kindergelderhöhung, Baukindergeld, oder auch bei der Migration. Beim Thema Steuerentlastung hätten wir ggf. mehr gemacht.

Glauben Sie, dass eine Beitragssenkung von 0,3 Prozent bei der Arbeitslosenversicherung angesichts eines Überschusses von fast 6 Mrd. Euro bei der Arbeitsagentur, nicht zu gering ist?
Es bedarf großer finanzieller Anstrengungen Langzeitarbeitslose fit zu machen für den ersten Arbeitsmarkt. Ebenso kommen Integrationsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt von geflüchteten Menschen hinzu. Die Deckung des Fachkräftebedarfs für unsere Betriebe wird eine der zentralen Aufgaben sein.

Im Vertrag steht, dass man nach zwei Jahren Bilanz zieht. Welche Maßnahmen müssen bis dahin aus Ihrer Sicht unbedingt umgesetzt sein, damit diese positiv ausfällt?
An erster Stelle steht die Aufstellung eines Bundeshaushaltes für 2018, wichtige Projekte bspw. der Digitalpakt zur besseren Ausstattung unserer Schulen ist bereits ausverhandelt, im Koalitionsvertrag festgeschrieben aber muss nun zum Wirken kommen. Hinzukommt die Personalaustattung der Sicherheitsbehörden und auch das Thema Pflege. Es gibt viel zu tun!

Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretären zu installieren, wurde von allen Flügeln begrüßt. Wird sie nach den zwei Jahren als neue Bundeskanzlerin etabliert?
Annegret Kramp-Karrenbauer ist zunächst eine sehr gute Generalsekretärin, souverän, bodenständig, angriffslustig. Sie hat einiges zu tun, als CDU wollen wir uns ein neues Grundsatzprogramm geben, das erfordert alle Anstrengungen einer Generalsekretärin.