Zwischen Gesprächen und klaren Ansagen

Zwickau. „Rote Zensur löst keine Probleme“, „Das Maas ist voll“, „Wer zensiert wird abserviert“, … solche und ähnliche Botschaften gingen am Montagabend vor dem Areal des Alten Gasometers um. Gerichtet waren sie dem Hauptgesprächspartner am Küchentisch, den die SPD natürlich wieder selbst mitgebracht hat.

Doch nicht nur Heiko Maas gesellte sich an den massiven Tisch. Auch Generalsekretärin und Spitzenkandidatin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe, der Zwickauer Landtagsabgeordnete Mario Pecher und der DGB-Regionsgeschäftsführer Südwestsachsen Ralf Hron waren für Gespräche bereit.

Die zuvor angemeldete Demo mit rund 100 Personen lief weitestgehend ruhig ab. Vor dem Eingang des Alten Gasometers gab es dennoch laute Töne. Das Resultat: etwa 15 Platzverweise. Auch Politiker-Mutter Waltraud Pecher durfte letztendlich nicht ins Gebäude.

Die Demonstranten kamen vor allem wegen Heiko Maas. Denn nicht erst seit seinem bundesweit für Aufsehen erregenden Auftritt am 1. Mai 2016 ist klar: “Es gibt Gesprächsbedarf. Dem wollen wir, dem will Heiko Maas gerne nachkommen“, hieß es in der Einladung. „Andere Meinungen aushalten, statt pöbeln und grölen, darum geht es nicht nur am Küchentisch, sondern in unserer gesamten Demokratie. Darüber, und über alles andere was die Menschen in Zwickau und Umgebung bewegt, wollen wir ins Gespräch kommen.“ Ins Gebäude, geschweige denn an den Tisch kamen trotzdem nicht alle, dafür sorgte ein Polizeiaufgebot mit entsprechenden Kontrollen.

„Deutschland hat sich verändert. Beim letzten SPD-Küchentisch wurde ich nicht so kontrolliert und dabei ist das eine öffentliche Veranstaltung“, sagte einer der Gäste zu Heiko Maas. Dieser wiederum nahm die Polizeipräsenz komplett auf seine Kappe und bezog diese auf die Ausschreitungen vom 1. Mai vergangenen Jahres. Zur damaligen DGB-Veranstaltung hatte aufgrund eines “Pfeif- und Buh-Rufe-Konzerts” keiner der Redner und schon gar nicht Heiko Maas auch nur die kleinste Möglichkeit, sich auf der Bühne zu äußern

Doch was bedrückt die Zwickauer eigentlich?

Ganz klar: Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz, durch das sich viele in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt

fühlen. Zumal für die Kritiker im Saal nicht ersichtlich war, wer denn eigentlich genau den Unterschied fassen will, was Kritik und was Beleidigung ist. Auch vor dem Hintergrund, dass die Richter bereits überarbeitet seien und nun die Aufgabe auch noch zu erledigen hätten. Für Maas ist dieses Gesetz eine Kampfansage gegen Hasskriminalität. „Youtube beispielsweise löscht strafbare Inhalte schon längst. Facebook oder auch Twitter verdienen am Traffic und erzielen um die 3,5 Milliarden Euro Gewinn. Wieso geben sie das Geld nicht für zusätzliches Personal aus, welches genau dafür eingesetzt wird?“

Kontrolle der Justiz: Hier wurde unter anderem die derzeit brisante „Stadtspaziergang-Gerichtsverhandlung“ thematisiert. Auf der Anklagebank sitzen drei Hobbyfilmer, die Zwickaus Oberbürgermeisterin Pia Findeiß unterstellen, sie würde IS-Terroristen bei sich zuhause beherbergen. „Sie sollten einmal in Gerichtssälen hospitieren“, forderte ein Gast. „Die Angeklagten kommen vermummt und es wird unberechtigt gefilmt“. Die Antwort von Maas: Er sei zwar Justizminister. Es gebe aber keine Kontrolle der Justiz. Dennoch schien er sich über das anscheinend zugelassene Verhalten zu wundern. Doch die Entscheidung von Richtern könne er auch als Justizminister nicht beeinflussen. Das bezog er auch auf eventuelle Fehlurteile.

Die Kritik, Abschiebungen werden zu lasch durchgesetzt, revidierte er. „Gerade seit der Silvesternacht 2015/16 in Köln wurden diese verschärft. Wer Strafen begeht, dem droht viel schneller die Abschiebung.“

Auch die Ausschreitungen zum G20-Gipfel in Hamburg wurden kritisiert. Hierbei wollte ein Gast wissen, wieso Haftbefehle nach 48 Stunden wieder aufgehoben wurden. „Es war eine allgemein unübersichtliche Lage“, sagte Heiko Maas. „Aufgrund der Masse war die Polizei einfach nicht in der Lage, den Haftbefehl aufrecht zu erhalten. Man muss bedenken, in so kurzer Zeit auch genügend Beweise zusammenzubekommen.“

Weiterhin angesprochen wurde die Zukunft der Alters– und Betriebsrente, die Bekämpfung von Flüchtlingsursachen (z.B. durch die Investition von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes), warum man als Erstwähler die SPD wählen sollte, die mangelnde Polizeipräsenz im Alltag und die direkte Demokratie.